Landtag mahnt: Mittel für Breitbandausbau nicht kürzen

Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser für Haushalte und Unternehmen bis 2030 – das ist das seit 2013 das verabredete Ziel aller politischen Parteien im Land. 70 Prozent der Hausadressen können hierzulande derzeit bereits einen Glasfaseranschluss bekommen, bundesweit liegt der Durchschnitt nur bei knapp 30 Prozent. In einem auch von FDP und SSW unterstützten Antrag fordert die schwarz-grüne Regierungsfraktion nun die Landesregierung auf, angekündigte Kürzungen von Fördermitteln der Bundesregierung abzulehnen.

Dem Antrag zufolge sollen bei nicht auskömmlicher Finanzierung die Länderbudgets überjährig zur Verfügung gestellt werden, damit diese Mittel auch im Folgejahr zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung will die Bundesmittel für das laufende Jahr um eine Milliarde Euro auf dann zwei Milliarden kürzen und im kommenden Jahr nur noch eine Milliarde Euro bereitstellen.

Koalition warnt vor Einschnitten

„Wir haben vieles richtiggemacht, Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter im Breitband-Ausbau“, sagte Lukas Kilian (CDU). Dies sei ein enormer Standortvorteil. Seit 2013 habe das Land bereits gut 206 Millionen Euro bereitgestellt, betonte Kilian. „Wenn die Bundesregierung überlegt den Breitbandausbau zu kürzen, dann sollten wir ein Signal setzen, dass das ein Schritt ist, der uns international als Bundesrepublik zurückwerfen würde.“ Jetzt habe man die kniffligen Bereiche vor sich. Wenn zumindest eine Nutzung des Länderbudgets überjährig möglich wäre, würde man erfolgreichen Ländern wie Schleswig-Holstein eine flächendeckende Versorgung ermöglichen.

Der Breitbandausbau habe unmittelbare Auswirkungen auf die Transformation und wirtschaftliche Entwicklung des Landes, mahnte Lasse Petersdotter (Grüne). Er habe Verständnis für die angespannte Haushaltslage des Bundes, deshalb sei der Vorschlag der überjährigen Nutzung von nicht verausgabten Mitteln eine gute Idee.

SPD: Breitbandausbau ist ausfinanziert

Als „Jubelantrag“ bezeichnete hingegen der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender das Papier von CDU und Grünen. Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der in 2024 erwarteten Projekte werde im Infrastrukturbericht auf rund 50 Millionen Euro prognostiziert, diese Mittel würden in Impuls-Programm der Koalition schon bereitgestellt. „Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert. So riesengroß kann die Lücke also nicht mehr sein.“ Deshalb solle bei diesem Thema nicht „der ganz große Aufschrei“ losgehen. „Und wenn doch, dann setzen Sie sich wenigstens für eine Reform der Schuldenbremse ein."

„Der Infrastrukturbericht sagt, es gibt eine Infrastruktur mit weitgehenden Glasfaserversorgung bis 2025 ‒ weshalb dann dieser Antrag?“, monierte Bernd Buchholz (FDP). „Irgendetwas liegt im Argen oder funktioniert nicht. Wir brauchen einen Bericht darüber, wo der Glasfaserausbau steht.“ Der SSW unterstütze die Etablierung von überjährig zu verbuchenden Länderbudgets, sagte die Abgeordnete Sybilla Nitsch. „Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“ Die digitale Infrastruktur sei genauso wichtig, wie etwa die Verkehrsinfrastruktur mit ihren Schienen und Autobahnen.

Madsen: Das könnte eng werden

Der Breitbandausbau sei „ein Vorzeigeprojekt Schleswig-Holsteins“ und „wir wollen Vorreiter bleiben“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Er betonte, dass dieser Erfolg eine Kraftanstrengung vieler Akteure aus Politik und Wirtschaft sei. Bis Ende 2025 wolle man die Versorgung aller Regionen mit Glasfaseranschluss „weitgehend abgeschlossen“ haben, es fehlten derzeit noch einige Stadtrandlagen und ländliche Gebiete. „Es geht hier um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, das ist kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge“, betonte Madsen.  2024 wären von ursprünglich bundesweit drei Milliarden Euro Förderung rund 120 Millionen im Land ankommen, bei zwei Milliarden wären das noch 80 Millionen. Das reiche noch für dieses Jahr. Sollte 2025 zur eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, dann wären das für Schleswig-Holstein jedoch nur noch 40 Millionen. „Das wird eng, wenn der Bund die Kürzung nicht zurücknimmt.“