Streit um Zentralisierung von Agrar- und Regionalfonds

Nach Plänen der EU-Kommission sollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regional- und Sozialfonds, auch bekannt als Kohäsionspolitik, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in einem Fond unter nationaler Verwaltung zusammengeführt werden. Dagegen tritt die SSW-Fraktion an, in ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, „sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen die Pläne der EU-Kommission einzusetzen“.

Derzeit profitierten noch die Regionen und Kommunen direkt von den Mitteln der Kohäsionspolitik, die im Dialog mit der EU-Kommission auf regionale Bedürfnisse abgestimmt werden, heißt es im Antrag. „Dies ist insbesondere in föderalen Staaten wie Deutschland von Bedeutung, da hier eine enge Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Entscheidungsträgern und der EU besteht.“

Negative Auswirkungen auf Rolle der Regionen

Eine Zentralisierung der Mittelverwaltung und die Möglichkeit, Gelder flexibel zwischen Ausgabenbereichen zu verschieben, könne hingegen negative Auswirkungen auf die Rolle und Beteiligung der Regionen und Städte an der zukünftigen Kohäsionspolitik haben. „Die Menschen in den betroffenen Regionen würden weniger unmittelbar von EU-Programmen profitieren, was die Akzeptanz und Wahrnehmung der EU vor Ort mindert“, so der Antrag.

Vor den im nächsten Jahr beginnenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU müsse das Land deshalb „die Relevanz der eigenständigen und bedarfsgerechten Förderung der Regionen auf Bundesebene und gegenüber der EU-Kommission zum Ausdruck bringen“.

Deutschland größter Nettozahler

Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Der Kommissionsvorschlag für 2025 ist mit 199,7 Milliarden Euro etwas höher als das Budget für 2024 (189,4 Milliarden Euro). Die größten Teile dieses Etats sollen demnach in die Gemeinsame Agrarpolitik (53,8 Milliarden) und in die Kohäsionspolitik (49,2 Milliarden) fließen. Mit den Kohäsionsmitteln soll unter anderem strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen.

(Stand: November 2024)

Vorherige Debatte zum Thema:
November 2021 (19. Wahlperiode)