Landtagspräsidentin stellt Resolution vor

Landtagspräsidentin Kristina Herbst, hat dem Europaausschuss zur Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) berichtet. „Die russische Aggression gegen die Ukraine hat das Leben der Menschen verändert. Der Ostseeraum steht vor neuen Gefahren und Herausforderungen“, fasste Herbst, Leiterin der Ständigen Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Situation zusammen. „Als PSO haben wir diesen Angriffskrieg, der das Völkerrecht bricht, scharf verurteilt.“ Herbst rief zu einem gemeinsamen Handeln auf. Die Resolution sei ein starkes Signal der Parlamente für Stabilität und Frieden. „Es geht uns um glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung unserer Region im Falle eines Angriffs“

Die veränderte Sicherheitslage im Ostseeraum aufgrund des weiterhin andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stand ganz im Mittelpunkt der Konferenz in Glücksburg im September. Unter Vorsitz von Herbst hatte das Forum dort mit einer Vielzahl von Experten fachspezifische Sicherheitsfragen erörtert. Parallel zur 20. Tagung des Parlamentsforums fand in diesem Jahr auch ein Jugendforum statt. Jugendliche aus allen Teilnehmerregionen konnten Änderungsanträge zu dem Resolutionsentwurf einbringen und diese im Rahmen der Tagung erläutern. Zum Abschluss der Tagung verständigten sich die Mitglieder der Konferenz auf eine Resolution zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum.

Verschiedene Aspekte der Sicherheit im Ostseeraum

Im Zuge seiner Aggression setze Russland nach Auffassung der Konferenz verschiedene Instrumente mit dem Ziel ein, die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten und die Einheit der Europäischen Union zu schwächen und Europa insgesamt zu destabilisieren. Beispiele hierfür seien unter anderem die Störungen der Energie- und Rohstoffversorgungen, Sabotageakte, Cyberangriffe, die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen und Desinformationskampagnen.

Die Gewährleistung der Sicherheit im Ostseeraum habe nach Auffassung des Parlamentsforums verschiedene Aspekte und umfasse insbesondere die militärische Präsenz zur Abschreckung und zur Verteidigung im Angriffsfall, den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Abwehr von Desinformationskampagnen, die Stärkung ziviler Resilienzen und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Jugendforum Bestandteil der PSO

Landtagspräsidentin Kristina Herbst betonte, die Aggression zeige, dass man nur gemeinsam stark sei. Gerade im Bereich des südlichen Ostseeraums sollten die gegenwärtigen Fragen mit gemeinsamen Ideen der Regionalparlamente angegangen werden. Die Ostsee sei im Verhältnis zu Russland von zentraler ­ insbesondere sicherheitspolitischer ­ Bedeutung. Das gesamte Parlamentsforum stehe an der Seite der Ukraine, die tagtäglich für ihre Freiheit, Unabhängigkeit und damit auch für die gemeinsamen Werte kämpfe. Hier komme dem Parlamentsforum Südliche Ostsee eine bedeutende Rolle zu.

Zum ersten Mal hatte im Rahmen des Parlamentsforums in Glücksburg ein Jugendforum stattgefunden. Es sei wichtig, dass die junge Generation bereits heute in unterschiedlichste Themenkomplexe einbezogen werden. Sie freue sich, dass das Jugendforum zukünftig integraler Bestandteil der PSO sein werde, sagte Herbst.

20 Jahre PSO

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde im Jahr 2004 gegründet. Ihm gehören auf deutscher Seite die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Hamburgische Bürgerschaft an. Auf polnischer Seite zählen die regionalen Vertretungskörperschaften der Woiwodschaften Westpommern, Pommern sowie Ermland-Masuren zu den Mitgliedern des Forums. Die südschwedische Provinz Schonen ist assoziiertes Mitglied.

Mehr Informationen:
- Resolution der PSO 2024 (pdf)
- Pressefotos
- das Parlamentsforum Südliche Ostsee