Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Nach Vorfällen mit in Brand geratenen Akkus sind E-Scooter im Land großenteils vom ÖPNV ausgeschlossen. Schwarz-Grün setzt sich für eine Kennzeichnung sicherer E-Roller und deren Wiederzulassung im Bahnen und Bussen ein.
Wichtiges Verkehrsthema oder nur ein Ablenkungsversuch von anderen Problemfeldern – in diesem Spektrum haben sich die Beiträge in einer Debatte zur erneuten Zulassung von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr bewegt. Am Ende der in Teilen launigen Diskussion wurde der Antrag von CDU und Grünen dann trotzdem zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
„E-Scooter bieten eine praktische Lösung, um Menschen flexibler von A nach B zu bringen“, betonte Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Er hob hervor, wie wichtig E-Scooter für den Anschluss an den ÖPNV seien, insbesondere für die erste und letzte Meile. Die Sorge um die Sicherheit der Akkus, etwa im Bereich der Explosionsgefahr, sei allerdings berechtigt. Dennoch sei ein absolutes Mitnahmeverbot im ÖPNV keine langfristige Lösung. „Wir müssen sicherstellen, dass E-Scooter mit geprüften Sicherheitsstandards wieder mitgenommen werden dürfen“, sagte Kilian. Nelly Waldeck (Grüne) pflichtete bei: „Es darf nicht sein, dass E-Scooter den ÖPNV blockieren oder gefährden, aber genauso wenig dürfen wir die Mobilitätswende durch unnötige Hürden aufhalten.“
Niclas Dürbrook (SPD) zeigte sich deutlich kritischer und warf der Koalition vor, insgesamt falsche Schwerpunkte zu setzen. „Während wir hier über E-Scooter sprechen, steht der Busverkehr im Land vor massiven Problemen – und das interessiert die Koalition anscheinend kaum“, kritisierte er. Besonders der laufende Tarifkonflikt im Busgewerbe sei dringlicher als die Frage, ob und wie E-Scooter wieder mitgenommen werden dürften. Während auch Sybilla Nitsch (SSW) wichtiger zu regelnde Fragen beim Themanahverkehr sah, wies Bernd Buchholz (FDP) daraufhin, dass, die Prüfung der Batterien ein fester Bestandteil der Betriebszulassung sei und „der TÜV sagt, dass die E-Scooter genauso sicher sind wie Pedelecs“.
Das Verbot durch die Unternehmen sei eine Reaktion auf Sicherheitsbedenken aufgrund weniger Problemfälle, so Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Im Sinne der klimafreundlichen Mobilität „ist es unser erklärtes Ziel, mehr Menschen vom ÖPNV, vom Fahrrad oder anderen Alternativen zu überzeugen“. E-Scooter seien bestens geeignet. „Es ist in unserem Interesse, das sie in Bussen und Zügen transportiert werden können.“ Auf der Verkehrsministerkonferenz werde derzeit an einer Verordnung gearbeitet und auch der Verbund der Verkehrsunternehmen schaue sich alles noch einmal an. „Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen wieder E-Scooter mit in den ÖPNV nehmen können.“
In weiten Teilen des ÖPNV in Schleswig-Holstein ist die Mitnahme von E-Scootern verboten. Grund sind Sicherheitsbedenken. Die Regierungskoalition will dies ändern und setzt sich für eine entsprechende Anpassung der Sicherheitsverordnung auf Bundesebene ein.
CDU und Grüne fordern, die Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend zu ermöglichen. Um die bestehenden Bedenken hinsichtlich Brand- und Explosionsgefahr aufgrund der verbauten Lithium-Ionen-Akkus auszuräumen, sollen künftig nur noch E-Scooter transportiert werden dürfen, die eine entsprechende Norm erfüllen und damit den Sicherheitsanforderungen entsprechen. E-Scooter seien „ein schnelles und flexibles Verkehrsmittel für die erste und letzte Meile“ und machten das Benutzen von Zügen und Bussen für die Menschen deutlich attraktiver. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Vorschriften einzusetzen und das Problem auch in der Verkehrsministerkonferenz zu thematisieren, um eine bundeseinheitliche Lösung zu finden.
Hintergrund: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte seinen Mitgliedern bundesweit empfohlen, E-Scooter und ähnliche Fahrzeuge aufgrund von Sicherheitsrisiken nicht mehr in Bussen und Bahnen zu befördern. In Schleswig-Holstein wurde die Empfehlung in diesem Jahr von mehreren Verkehrsbetrieben übernommen: Städte wie Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck haben das Verbot bereits umgesetzt. Die Sicherheitsbedenken beruhen auf Berichten über Brände und Explosionen in öffentlichen Verkehrsmitteln, verursacht durch defekte Akkus. In Schleswig-Holstein dürfen E-Scooter derzeit nur in Nahverkehrszügen ohne Einschränkungen mitgenommen werden.
Top 17:
Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen – Drucksache 20/2491
