Haushalt 2025: „Kraftanstrengung“ und „schmerzhafte“ Einschnitte

In Zeiten einer lahmenden Wirtschaft und internationaler Krisen müsse Schleswig-Holstein in der Finanzpolitik eine „große Kraftanstrengung“ bewältigen. Das betonte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bei der Vorstellung des Landeshaushalts für 2025. Die Haushaltslage sei „alles andere als einfach“, so Schneider. Sie kündigte Maßnahmen an, „die in Teilen schmerzhaft sind, die aber notwendig sind“. Die Folgen „werden für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar sein“, etwa bei der anstehenden Zusammenlegung von Gerichtsstandorten. Dennoch sei der Etat für das kommende Jahr auch ein „Investitionshaushalt“.

17,02 Milliarden Euro soll das Land nach Willen des Kabinetts ausgeben. Dem stehen Einnahmen von 16,63 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke will das Land aus Rücklagen und mit einer Kreditaufnahme von 298 Millionen Euro decken. Außerdem sollen die Ministerien in ihren Bereichen Geld sparen, insgesamt 217 Millionen Euro. Vorgesehen sind beispielsweise Kürzungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, ein Minus bei der Städtebauförderung sowie weniger Zuschüsse an das Uniklinikum UKSH. Einen Teil der Nettokreditaufnahme will die Landesregierung auch im Jahr 2025 mit einem Notkredit bestreiten. 116,4 Millionen Euro soll das Land aufnehmen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern.

Notkredite werden noch benötigt

„Notkredite sind keine Dauerlösung“, betonte Schneider. Ausgaben für die Energiewende und die innere Sicherheit seien aber nötig „damit Schleswig-Holstein zügig unabhängig und resilient wird“. Zudem gelte: „Wir bewegen auch in Zeiten knapper Kassen viele Zukunftsthemen.“ So gebe es Extra-Geld für Bildung und sozialen Wohnungsbau sowie mehr Personal in der Steuerverwaltung, bei Staatsanwaltschaften und an den Schulen. „Wir setzen unsere Schwerpunkte mit Augenmaß, wie es die Haushaltslage gebietet“, sagte Schneider. Die schwarz-grüne Koalition arbeite vertrauensvoll zusammen: „Wir gehen Problem an und lösen sie, und wir kommen zu guten Ergebnissen.“

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) ging direkt auf die Rede der Finanzministerin ein. „Es geht nicht darum, ob Sie es sich nicht leichtgemacht haben, sondern darum, ob die Landesregierung es richtiggemacht hat.“ Es fehlten 15.600 Kita-Plätze, Schulen seien marode, die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler immer schlechter, fortschreitender Ärztemangel bedinge lange Wartezeiten bei Fachpraxen, bezahlbares Wohnen sei in weiten Teilen des Landes inzwischen Mangelware. „Sie beantworten eine Krise mit einem Sparkurs. Dabei zeigen doch die jüngsten Krisen, dass es wichtig ist ­ gerade jetzt ­ zu investieren“, so Midyatli.

„Der Haushalt wird Schleswig-Holsteins Zukunft gefährden“

Fehlende Zukunftsinvestitionen seien ein Wohlstandskiller, den viele Menschen im Alltag spüren würden. „Es hat für uns Priorität, dass alle Familien Kinderbetreuung bekommen, dass die Zustände an unseren Schulen besser werden, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt, dass überall Ärzte und Kliniken erreichbar sind, dass angesichts großer Veränderungen die Arbeitsplätze sicher sind.“ Zudem sei das ehrgeizige Ziel der Landesregierung, 2040 als erstes Bundesland klimaneutral zu sein, im Haushalt gar nicht abgebildet. Midyatlis Fazit: „Sie haben keinen Plan, der Haushalt 2025 wird Schleswig-Holsteins Zukunft gefährden.“

In der weiteren Ausprache zu dem ersten Haushaltsentwurf der im August ins Amt getretenen Finanzministerin nannte der Fraktionschef der CDU, Tobias Koch, „die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos“. Bereits im Mai 2023 habe die Steuerschätzung die finanzielle Schieflage des Landes offengelegt. „Unsere Landesregierung hat unverzüglich gehandelt“ und mit der Haushaltssperre die richtigen Maßnahmen ergriffen, betonte er und verteidigte den aktuellen Konsolidierungskurs, der mit jährlichen Einsparungen von 200 Millionen Euro eine schrittweise Sanierung des Landeshaushalts vorsehe. Ein solcher Kurs sei auch schon in früheren Jahren unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb erfolgreich gewesen. Koch  hob hervor, dass alle Ministerien ihren Beitrag leisten, aber „nicht mit dem Rasenmäher“ gekürzt werde. Ein Beispiel sei der Ausstieg aus der Städtebauförderung, bei dem für Städte und Kommunen „kein einziger Euro Bundesgeld verloren geht“.

Pünktliche Züge ohne Schuldenbremse

Sein Koalitionskollege von den Grünen, Lasse Petersdotter, betonte, dass der Haushalt „keinen Luxus“ erlaube und Sparmaßnahmen unumgänglich seien. Trotzdem lege die Koalition klare Prioritäten in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildung. Wenn gekürzt werde, dann mit Bedacht, wie bei der Senkung der Unterrichtsversorgung von 101 auf 100 Prozent. Diese Maßnahme sei zwar nicht ideal, aber vertretbar und zeige, dass trotz der Einsparungen der Kern der Bildungsqualität erhalten bleibe. Petersdotter sprach sich außerdem für eine Reform der Schuldenbremse aus und verwies auf seine Reise nach Japan: „Die Brücken sind heil, die Züge pünktlich – und das ohne Schuldenbremse.“

Eine unseriöse Haushaltsführung warf FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Landesregierung vor. Kürzungen seien zwar im Prinzip notwendig und richtig, aber an verschiedenen Stellen bei der Schwerpunktsetzung falsch, so Vogt. So wolle man etwa im Bildungsbereich „an wirklich schmerzhaften Stellen Millionenbeträge einsparen. Die Absenkung der Unterrichtsversorgung ist problematisch, weil schon heute viel zu viel Unterricht ausfällt.“ Auch die Kürzungen bei der Kontingentstundentafel und das Streichen von 40 Stellen bei den Berufsbildenden Schulen seien harte Einschnitte. Im Vergleich dazu falle auf, dass das Umweltministerium bei den Einsparungen sehr glimpflich davonkomme. „Um fragwürdige Ranger bezahlen zu können, werden jetzt Lehrerstellen gestrichen, das ist wirklich absurd.“ Für dringend notwendigen Wirtschaftswachstum sei bei der Infrastruktur mit 9,1 Prozent wieder eine sehr geringe Investitionsquote vorgesehen. „Das ist zu wenig, Kürzungen wie beim Landesstraßennetz sind einfach kontraproduktiv.“ Wenn man beim Erhalt und der Sanierung kürze, zahle man am Ende doppelt.

SSW wirbt für Vermögenssteuer

Die Regierungskoalition sehe sich gezwungen, querbeet mal hier, mal da ­ ein paar Summen und Projekte einzusparen und so ein geeintes Kürzungspaket durchzubringen, so der SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er wies auf Vorschläge seiner Fraktion zur Schuldenbremse und zur Vermögenssteuer hin. Mit einer Reformierung der Schuldenbremse ließen sich laut Rechnungshof jährlich etwa 180 Millionen Euro nutzbar machen. Eine Vermögenssteuer käme als Landessteuer den Landeshaushalten zu Gute. Rund 575 Millionen Euro ließen sich nach seriösen Berechnungen so generieren. „Durchaus genug, um so einige Löcher zu stopfen und sinnvolle Investitionen anzustoßen“, so Harms.­ Den Betroffenen würde eine solche Steuer „nicht wirklich weh tun, zumal es weltweit kaum ein anderes Land gibt, das Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland“.

Der Haushaltsentwurf wurde an den Finanzausschuss überwiesen. Die Verabschiedung des Etats ist im Januar 2026 vorgesehen.