Ministerin bestreitet Drohung gegenüber Ex-Staatssekretärin

In einer Befragung vor dem Innen- und Rechtsaussschuss hat Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) bestritten, die ehemalige Staatssekretärin Mirjam Smadzade bedroht zu haben. Sie würde niemals einer Mitarbeiterin drohen, so Touré im Ausschuss. Man habe allerdings über die möglichen Konsequenzen von Samadzades Handeln gesprochen. Sie habe eine gänzlich andere Wahrnehmung von dem fraglichen Gespräch mit der Ex-Staatssekretärin.

Samadzade hatte Touré im Zusammenhang mit ihrer Entlassung schwere Vorwürfe gemacht. Demnach soll die Ministerin sie vor die Wahl gestellt haben, entweder sofort zurückzutreten oder vom Ministerpräsidenten entlassen zu werden, so Samadzade vor zwei Wochen im Innen- und Rechtsausschuss. Ebenso soll mit einer Schlammschlacht in der Presse gedroht worden sein. Um dieses große Szenario zu verhindern, sei sie zurückgetreten, so Samadzade. Ende Oktober 2023 wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen Samadzade eröffnet, welches derzeit Gegenstand der Justiz ist.

Hintergrund: Israelkritischer Post von Samadzade

Samadzade hatte nach Tourés Angaben am 17. Oktober 2023 über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde. Zwei Tage danach hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies zum 1. November 2023 Nachfolgerin von Samadzade werde. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober. Die Staatssekretärin habe wiederholt eine mangelnde politische Sensibilität gezeigt, so die Sicht der Ministerin.