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Der Landtag ist sich einig: Der auf Bundesebene eingeführte Veteranentag soll die Bindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. Einmütig ruft das Plenum dazu auf, diesen Tag auch Schleswig-Holstein angemessen zu begehen.
Am 15. Juni soll künftig in jedem Jahr die Leistung aktiver und ehemaliger Bundeswehrsoldaten gewürdigt werden. Das hat der Bundestag Ende April mit großer Mehrheit beschlossen. Auch Schleswig-Holstein soll den Veteranentag angemessen begehen, darüber war sich der Landtag einig. Das Parlament beschloss einen entsprechenden gemeinsamen Antrag einstimmig. Ein Kernpunkt: Der Gedenktag soll die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft untermauern, auch gegen kritische Stimmen.
Der 15. Juni wurde gewählt, weil an diesem Tag im Jahr 2019 erstmals das Veteranenabzeichen der Bundeswehr ausgehändigt wurde. Im Lande soll es eine öffentliche Veranstaltung des Landtages und der Landesregierung mit dem Landeskommando und Soldatenverbänden geben. Öffentliche Gebäude sollen beflaggt werden. Anlässlich dieses Tages sollen zudem „geschulte und einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen“ gemeinsam mit Jugendoffizieren die politische Bildung an den Schulen ergänzen. Zudem sind „Veteranenkoordinatoren“ in den Kommunen angedacht.
„Im Vergleich mit vielen unserer Bündnispartner haben wir in Deutschland bei der Veteranenkultur noch einen gewissen Nachholbedarf“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, dessen Fraktion den Antrag initiiert hatte. Es gehe darum, ein größeres öffentliches Bewusstsein für den „unschätzbaren Dienst“ der Soldaten zu schaffen. Rasmus Vöge (CDU) wies darauf hin, dass seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1956 mehr als zehn Millionen Menschen ihren Dienst als „Bürger in Uniform“ erledigt hätten. Und Dirk Kock-Rohwer (Grüne) wünschte sich „einen Tag aus der Mitte der Gesellschaft, in der das Zuhören und der Dialog im Mittelpunkt stehen sollen“.
„Soldaten und Reservisten haben oft den Eindruck, als schäme sich die Gesellschaft ihrer“, merkte Kai Dolgner (SPD) an. Dabei sei die Bundeswehr „eine Parlamentsarmee, die Freiheit und Demokratie gegen ihre äußeren Feinde verteidigt“. Lange Zeit habe es in weiten Teilen der Bevölkerung eine „Grundskepsis“ gegenüber der Bundeswehr gegeben, so Lars Harms (SSW). Das habe sich aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aber deutlich geändert. Bildungsministerin Karin Prien stellte in Vertretung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) fest: „Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Sicherheitspolitik.“ Die Bundeswehr habe in der öffentlichen Wahrnehmung „erheblich an Bedeutung gewonnen“.
Am 15. Juni wurde erstmals der Einsatz von ehemaligen sowie aktiven Soldatinnen und Soldaten mit einem Nationalen Veteranentag gewürdigt. Der Tag soll in Zukunft jedes Jahr mit einer zentralen Veranstaltung begangen werden – mit „gebührender und angemessener“ Beteiligung in Schleswig-Holstein, wie jetzt in einem interfraktionellen Antrag gefordert wird. Darin heben die Fraktionen hervor, dass Schleswig-Holstein durch die vielen Standorte und die große Anzahl im Land stationierter Soldatinnen und Soldaten eng mit der Bundeswehr verbunden sei. Und: „Der Veteranentag stärkt auch das Bewusstsein und Verständnis der Gesellschaft für den Einsatz, die Leistung und die damit einhergehenden Entbehrungen und Belastungen der Soldatinnen und Soldaten.“
Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages hatte Ende April für den von den Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Union gemeinsam vorgeschlagenen Nationalen Veteranentag gestimmt, der ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung zum erklärten Ziel hat. Die Staatskanzlei in Kiel hat daraufhin bereits erklärt, dass der Norden sich vom kommenden Jahr an den bundesweiten Planungen beteiligen wird.
Der Antrag der Landtagsfraktionen konkretisiert diese Ankündigung und ruft dazu auf, den Veteranentag jedes Jahr gemeinsam mit dem Landtag und dem Landeskommando der Bundeswehr sowie den entsprechenden Verbänden zu begehen und an diesem Tag eine öffentliche Beflaggung anzuordnen. Weiter regen die Fraktionen an, „dass künftig bei Veranstaltungen mit Jugendoffizieren in den Schulen auch einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen teilnehmen, um die politische Bildung um diesen wichtigen Einblick zu ergänzen“.
(Stand: 25. September 2024)
Top 30:
Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf Landesebene gebührend begehen
Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, Grünen, SPD und SSW – Drucksache 20/2480 (neu/2. Fassung)
