Lebhafte Debatte über neues Kita-Gesetz

In der Ersten Lesung des von den Koalitionsfraktionen CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat es eine sehr lebhafte Debatte im Plenum gegeben. Neben Lob für einzelne Punkte hagelte es vor allem harsche Kritik aus den Reihen der Opposition, der neben einer verlässlichen Finanzierung vor allem eine langfristige Zukunftsperspektive fehlte.

Katja Rathje-Hoffmann (CDU): „Zur großen Freude der Eltern ist es uns gelungen, auf Beitragserhöhungen zu verzichten.“ Foto: Landtag Sönke Ehlers

Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann betonte in ihrer einführenden Rede, dass es trotz der Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro gelungen sei auf Beitragserhöhungen zu verzichten. „Wir stärken die Fachkräfte durch festgelegte Vor- und Nachbereitungszeiten und für Fortbildungen und Elterngespräche“, so Rathje-Hoffmann. Für eine bessere Personalplanung in den Kindertagesstätten werde es zukünftig statt des kritisierten Betreuungsschlüssels den flexiblen Anstellungsschlüssel geben, mit dem die Kitas künftig selbst entscheiden, wie das Fachpersonal eingesetzt werden soll.

Hinzu komme der Bürokratieabbau im Sachkostenbereich sowie bei der täglichen Dokumentations- und Nachweispflicht. „Darüber hinaus erhöhen wir auch die Anzahl der Ausfalltage. Im Sachkostenbetrag werden künftig 52 Ausfalltage jährlich finanziell berücksichtigt, also 30 Tage für Urlaub, 20 Tage für krankheitsbedingte Ausfälle, zwei Regenerationstage und es wird der Reformationstag als Feiertag wirksam.“ Zur Schließung der Finanzlücke von 120 Millionen Euro gäben Land und Kommunen ab dem nächsten Jahr jährlich jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich ins System.

Ruhe in Kita-Landschaft bringen

Man wolle endlich Ruhe in die Kita-Landschaft bringen und die Möglichkeit für die pädagogischen Fachkräfte schaffen, sich wieder voll auf ihren Job zu konzentrieren, sagte Catharina Nies (Grüne). Durch den flexiblen Anstellungsschlüssel werde es möglich sein, die Anzahl der Fachkräfte im Gruppendienst davon abhängig zu machen, wie viele Kinder tatsächlich gerade anwesend sind. Das werde sich vor allem in Randzeiten bemerkbar machen. „Wir wollen, dass dadurch besser Überstunden abgebaut und Ausfallzeiten kompensiert werden können.“

Gesetzlich festgelegt und finanziert werde ein Personalbudget analog des 2,0-Fachkraft-Gruppenschlüssels. Vorgegeben werde zweitens eine Mindestpersonalausstattung bezüglich des pädagogischen Personals von 1,5. „Zwischen der Mindestpersonalausstattung von 1,5 und dem finanzierbaren Personalbudget von 2,0 liegt die flexible Spanne des Anstellungsschlüssels“, so Nies.

SPD mutmaßt Personalrückgang

Man begrüße ausdrücklich, dass die Elternbeiträge nicht weiter erhöht würden, sagte Sophia Schiebe (SPD). „Besser wäre es, wenn die Beiträge sinken würden, so wie es im Koalitionsvertrag steht.“ Auch der geplante Abbau von Bürokratie und die Einigung auf ein Finanzierungssystem seien positiv zu bewerten. Allerdings sei das System nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet, was versteckt dafür sorgen würde, dass in Zukunft weniger Personal vorhanden sei.

Auf den Mangel an Fachkräften zielte die Kritik von Heiner Garg (FDP) ab. Ein Betreuungsschlüssel von 1,5 Fachkräften pro Gruppe sei in der vergangenen Legislaturperiode als Ausnahme definiert worden, jetzt werde es zur Regel. „Ich würde mir wünschen, dass diese Regelung ganz klar als Übergangssituation definiert wird und parallel ein Prozess zur Fachkräfterekrutierung, zur Fachkräfteweiterqualifizierung, zur Fachkräfteeinrichtung und zur Ausbildungsreform inklusive Ausbildungsvergütung genutzt wird, damit wir Erzieherinnen und Erzieher haben, damit das System eine Perspektive hat. Das fehlt im Gesetzentwurf komplett.“

Touré: „So viel Geld wie noch nie“

Hier setzte auch Christian Dirschauer von der SSW-Fraktion an: „Was wir brauchen, ist eine echte Fachkräfteinitiative statt irgendwelcher Behelfslösungen. Und auch wenn solche Forderungen in diesen Zeiten vielleicht noch mehr schmerzen, müssen wir ausreichend Ressourcen bereitstellen. Nicht zuletzt, um die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen und eben auch für eine attraktivere Vergütung und Arbeitsbedingungen zu sorgen.“

„Zukünftig werden die Kitas genau so viel Geld erhalten, wie sie es faktisch für das Personal, das sie auch wirklich angestellt haben, brauchen“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Das Land stelle im kommenden Jahr insgesamt 757 Millionen Euro für Kitas bereit. „Es wird also faktisch insgesamt mehr Geld im System sein als vorher. Es wird ehrlicherweise so viel Geld für Kitas in Schleswig-Holstein geben wie noch nie.“