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Die Opposition und auch die Grünen kritisieren die Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration an der deutsch-dänischen Grenze. Sie fordern deren Abschaffung. Regierung und CDU-Fraktion Union verteidigen die Kontrollen als notwendig.
Seit Mitte September gibt es auf schleswig-holsteinischer Seite wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Die Landespolitik ist gespalten, ob dieser Schritt der Bundesregierung sinnvoll ist. SSW und SPD appellierten an die Landesregierung, in Berlin auf ein Ende der Kontrollen zu drängen, Grüne und FDP äußerten sich ebenfalls kritisch. CDU-Fraktion und Landesregierung verteidigten die stichprobenartigen Checks hingegen als Beitrag zur inneren Sicherheit und gegen irreguläre Migration.
Lars Harms (SSW) prangerte den „Aktionismus auf Bundesebene“ an, der rund 13.000 täglichen Pendlern das Leben schwermache. Birte Pauls (SPD) bezeichnete die Kontrollen als „überflüssig“, denn „im Gegensatz zu den östlichen und südlichen Bundesgrenzen ist die deutsch-dänische Grenze wirklich nicht der Hotspot der irregulären Migration“. „Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass Attentäter an einer Grenze entdeckt werden“, sagte Eka von Kalben von den Grünen, die sich in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner CDU stellten. Die Kontrollen seien „europafeindlich“, und „sie machen unser Land nicht sicherer“, so von Kalben. Im ersten Halbjahr 2024 habe es in Deutschland lediglich 56 Asylsuchende aus Dänemark gegeben, betonte Heiner Garg (FDP): „Wir müssen aufpassen, dass die fundamentalen Errungenschaften der EU nicht in einer Woge des Populismus weggespült werden“.
Die innereuropäischen Grenzkontrollen setzen das Schengener Abkommen außer Kraft, das einen ungehinderten Verkehr zwischen den Beitrittsstaaten vorsieht. Deutschland gehört seit 1995 zum Schengen-Raum, Dänemark kam 2001 dazu. Auf dänischer Seite gibt es seit 2016 stichprobenartige Kontrollen, die Regierung in Kopenhagen begründet dies mit der Flüchtlingssituation. Das Bundesinnenministerium hat Mitte September die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gab es bereits zuvor solche Kontrollen.
Grenzkontrollen seien „derzeit unabwendbar“, erwiderte Rasmus Vöge (CDU): „Seit 2015 haben wir es mit einer andauernden, aus dem Ruder gelaufenen Migrationsbewegung in die Bundesrepublik Deutschland zu tun.“ Die Kontrollen seien ein „Baustein im Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität“. Bildungsministerin Karin Prien wies in Vertretung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) auf die „angespannte sicherheitspolitische Lage“ hin. „Wir müssen unsere Grenzen zumindest vorübergehend schützen“, so die Ministerin, um das „Kernversprechen“, die innere Sicherheit zu wahren, erfüllen zu können. Es handele sich um „räumlich und zeitlich flexible Kontrollen“, sagte Prien und kündigte an, die Situation „mit Blick auf Schaden und Nutzen“ genau zu beobachten.
Der Europaausschuss und der Innen- und Rechtsausschuss beraten das Thema weiter.
SSW und SPD haben die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten und am 16. September aufgenommen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze scharf kritisiert. Die Oppositionsfraktionen rufen dazu auf, die Kontrollen wieder einzustellen. Denn, so heißt es in einem entsprechenden Antrag: „Da illegale Grenzübertretungen von Dänemark nach Deutschland im Fluchtgeschehen, was als offizielle Begründung für diese Maßnahme gilt, keinerlei höhere Bedeutung zugemessen werden kann, wären Grenzkontrollen auf deutscher Seite völlig fehl am Platz.“
Für die Antragsteller ist klar: Die Kontrollen erschweren unnötigerweise den Alltag der in der Grenzregion lebenden Menschen. „Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie die auf beiden Seiten der Grenze lebenden nationalen Minderheiten sind direkt von den Grenzkontrollen betroffen“, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus könnten Grenzkontrollen negative Auswirkungen auf den Grenztourismus und den Grenzhandel haben.
Seitens der Bundespolizeiinspektion Flensburg verlautete, die auf schleswig-holsteinischer Seite angelaufen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze bei Ellhöft in Nordfriesland und am A7-Grenzübergang Ellund/Frøslev würden anders als während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer nur stichprobenartig erfolgen. Für Pendlerinnen und Pendler sowie Reisende sollen die Einschränkungen so gering wie möglich ausfallen.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) unterstützt ihre Amtskollegin auf Bundesebene und sieht die Umsetzung der Grenzkontrollen geboten, um die Innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration einzudämmen. Grenzkontrollen könnten insbesondere dort ein probates Mittel sein, wo sich die Schwerpunktrouten für die irreguläre Migration befänden. Die zusätzlichen Kontrollen sind an allen deutschen Außengrenzen angeordnet worden und sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon.
(Stand: 23. September 2024)
Vorherige Debatte zum Thema:
August 2022 (Newsticker, 01.09./16:35)
Top 27:
Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland
Antrag der Fraktionen von SSW und SPD – Drucksache 20/2475(neu)
