SPD scheitert mit Appell zur Wiedereinführung von Vermögenssteuer

Für die einen ist sie ein unnötiges Bürokratiemonster und eine Bestrafung von Leistung, für die anderen ein sinnvoller Schritt zu mehr Investitionen ins Land und mehr Gerechtigkeit. Inhaltlich hart und doch betont fair und teils launig wurde im Plenum auf Antrag der SPD die Debatte um die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer geführt, für die sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen solle. Der Antrag wurde von CDU, Grünen und FDP gegen die Stimmen von SPD und SSW letztendlich abgelehnt. Auch der Bitte um eine weiterführende Diskussion wurde nicht entsprochen.

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Viertel des Nettovermögens, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sei ein krasser Widerspruch zum Bild einer gerechten und solidarischen Gesellschaft und werde zur Gefahr für den Zusammenhalt, so begründete die Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) ihr Anliegen, die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre wieder einzuführen. „Sie kommt allen zugute und betrifft nur die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen in Deutschland.“ Man schlage einen maßvollen Steuersatz von 1 Prozent ab einem Nettogesamtvermögen von zwei Millionen Euro vor, der dann linear ansteigen solle bis auf 2 Prozent ab einer Milliarde. „Auf diese Weise können wir konkret etwas tun für verlässliche Kitas, moderne Schulen, Gesundheitsinfrastruktur und bezahlbares Wohnen, denn die Vermögenssteuer kommt den Ländern zugute“, so Midyatli.

Zentrales Problem der Erfassung und Bewertung

„Eine Vermögenssteuer wird es mit uns nicht geben und das hat gute Gründe“, konterte Ole Plambeck (CDU). Eines der zentralen Probleme liege bei der Erfassung und Bewertung des Vermögens. „Die Vermögen, wie Grundstücke, Gebäude, Wertpapiere, Bargeld, Kunstgegenstände, Autos, Betriebsvermögen müssen alle richtig erfasst und bewertet werden. Das ist ein enormer Aufwand.“  Eine Vermögenssteuer hätte demnach das schlechteste Verhältnis von Aufwand und Ertrag aller Steuerarten. Starke Schultern sollten zwar mehr tragen müssen, durch die progressive Steuersatzentwicklung in der Einkommensteuer sei das allerdings bereits gegeben, so Plambeck. Zudem müsse auch weiterhin dem Aufstiegs- und Leistungsgedanken Wert zugemessen werden.

Etwas andere Töne schlug der grüne Koalitionspartner der CDU an, für den die neue Finanzministerin Silke Schneider ihren ersten Redebeitrag im Parlament leistete. Sie betonte die unterschiedlichen Ansichten von CDU und Grünen hinsichtlich dieses Themas, dankte der Opposition ausdrücklich für den Antrag und bejahte grundsätzlich die Einführung einer Steuer für Reiche. Die alte Vermögenssteuer, die 1996 auslief, sollte dafür allerdings nicht als Vorbild genommen werden. „Wir sollten deshalb zunächst eine sorgfältige Analyse durchführen. Es gilt zu prüfen, wie das Ziel moderner erreicht werden kann“, sagte Schneider. Der Verwaltungsaufwand sei nach ihrer Einschätzung heute eher gering, da sich die Zielgruppe auf wenige tausend Menschen beschränke.

 „Eine Vermögenssteuer ist nach meiner Überzeugung aber auch nicht der einzige Weg starke Schultern heranzuziehen“, so Schneider. Weitere Ansätze gebe es etwa bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Der Antrag greift noch zu kurz, der Weg ist nicht ganz so einfach.“

Weitere Hauptredner: Oliver Brandt (Grüne), Annabell Krämer (FDP), Lars Harms (SSW)