Kita-Reform vor der Verabschiedung

Personalmangel, zu wenig Plätze in zu großen Gruppen, eine überbordende Bürokratie und nicht zuletzt eine klaffende Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro – die Liste der Herausforderungen für Politik, Träger und Kindertagesstätten des Landes ist lang. Abhilfe schaffen soll die seit langem angekündigte Kita-Reform, die Schwarz-Grün jetzt in Zweiter Lesung in trockene Tücher bringen will. Insbesondere flexiblere Regeln, eine Anpassung der Standards und zusätzliches Geld sollen die Situation verbessern. In Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar des kommenden Jahres.

Die Opposition machte bereits in der Grundsatzberatung zahlreiche Schwachstellen geltend, wie etwa eine unzureichende Planung und Aufstockung des Fachkräftepersonals. Und auch nach den Ausschussberatungen lehnen SPD, FDP und SSW die mit einigen Änderungen versehene Ausschussempfehlung zur Annahme des Gesetzes ab. Letzte Änderungen betreffen etwa die Gruppenerweiterung für die Aufnahme von geflüchteten Kindern oder die Aufnahme des Kinderschutzes als Grundprinzip des pädagogischen Handelns.

Personalschlüssel wird flexibel

In der Ersten Lesung im September hatte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) betont, dass die Kitas zukünftig nur noch genau so viel Geld erhalten, „wie sie es faktisch für das Personal, das sie auch wirklich angestellt haben, brauchen“. Nach Ministeriumsangaben erhalten Kitas, die den Personalschlüssel von 2,0 pro Kitagruppe statistisch unterschreiten, derzeit das volle Geld. Das soll sich künftig ändern. Der sogenannte Personalschlüssel wird flexibel. 1,5 sind das Minimum, mehr als 2,0 bezahlt das Land nicht.

Die Finanzierung der Kindertagesstätten war zuvor der größte Knackpunkt – hier hatten sich Land und Kommunen im Sommer geeinigt. Demnach stellen beide Parteien jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die restlichen Mittel will Touré neben dem neuen Anstellungsschlüssel durch Bürokratieabbau, den Dokumentationsaufwand für Fachkräfte und Kommunen und durch Justierungen bei den Standards aufbringen. Angaben des Sozialministeriums zufolge stecken im Kita-System künftig 1,8 Milliarden Euro. Einen großen Teil tragen die Kommunen, 2025 gibt das Land 757 Millionen Euro dazu, 60 Millionen mehr als 2024.

Allseits gelobt worden war bisher, dass die Kita-Beiträge für die Eltern nicht steigen werden.

Ministerin kündigt Monitoring an

Aktuell hat Sozialministerin Touré ein zweijähriges Monitoring der kommenden Änderungen im Kita-Gesetz angekündigt. „Es gibt ein Monitoring zu den wesentlichen Maßnahmen, weil es viel Kritik gibt: Wird der Anstellungsschlüssel funktionieren? Wie sieht es mit den Fachkräften aus?”, sagte sie einen Tag vor der Landtagssitzung. 

(Stand: November 2024)

Erste Lesung:
September 2024
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2024 (u. a. Sprachtests)
Juli 2024 (ohne Meldung in plenum-online)
Mai 2024