Ex-Staatssekretärin wirft Ministerin Drohungen vor

Ex-Sozial-Staatssekretärin Marjam Samadzade hat Sozialministerin Aminata Touré im Zusammenhang mit ihrer Entlassung schwere Vorwürfe gemacht. Demnach soll die Ministerin sie vor die Wahl gestellt haben, entweder sofort zurückzutreten oder vom Ministerpräsidenten entlassen zu werden, sagte Samadzade im Innen- und Rechtsausschuss. Ebenso soll mit einer Schlammschlacht in der Presse gedroht worden sein. Touré hatte bei früherer Gelegenheit den Rauswurf von Samadzade nach dem Weiterverbreiten eines israelkritischen Posts verteidigt. Die Staatssekretärin habe wiederholt eine mangelnde politische Sensibilität gezeigt, so die Sicht der Ministerin.

Samadzade sagte, Touré habe ihr vor Augen geführt, dass es zu einer Schlammschlacht in der Presse kommen könne, ihr Ruf "verschissen" sein werde und sie in den nächsten 15 Jahren nirgendwo mehr arbeiten könne, so die Ex-Staatssekretärin. "Ich habe dann auf Wunsch, richtigerweise wäre auf Druck, der Ministerin eine E-Mail am 19.10. abgesandt, um dieses große Szenario mit der Schlammschlacht in der Presse zu verhindern", sagte Samadzade zu ihrem Rücktritt. Ende Oktober 2023 wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen Samadzade eröffnet, welches derzeit Gegenstand der Justiz ist.

Israelkritischer Post von Samadzade

Samadzade hatte nach Tourés Angaben am 17. Oktober 2023 über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde. Zwei Tage danach hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies zum 1. November 2023 Nachfolgerin von Samadzade werde. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.