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Der seit Februar 2022 währende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einer neuen Bewertung der Sicherheitslage in ganz Europa geführt. Auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee diskutiert verschiedene Aspekte des Krieges für die Ostseeregion. Gastgeber ist Schleswig-Holstein.
Heute ist die dreitägige Jahrestagung des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Glücksburg zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die veränderte Sicherheitslage im Ostseeraum aufgrund des weiterhin andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Unter Vorsitz der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, hat das Forum mit einer Vielzahl von Experten fachspezifische Sicherheitsfragen erörtert. Parallel zur 20. Tagung des Parlamentsforums fand in diesem Jahr auch ein Jugendforum statt. Jugendliche aus allen Teilnehmerregionen konnten Änderungsanträge zu dem Resolutionsentwurf einbringen und diese im Rahmen der Tagung erläutern. Zum Abschluss der Tagung verständigten sich die Mitglieder der Konferenz auf eine Resolution zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum.
Im Zuge seiner Aggression setze Russland nach Auffassung der Konferenz verschiedene Instrumente mit dem Ziel ein, die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten und die Einheit der Europäischen Union zu schwächen und Europa insgesamt zu destabilisieren. Beispiele hierfür seien unter anderem die Störungen der Energie- und Rohstoffversorgungen, Sabotageakte, Cyberangriffe, die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen und Desinformationskampagnen.
Die Gewährleistung der Sicherheit im Ostseeraum habe nach Auffassung des Parlamentsforums verschiedene Aspekte und umfasse insbesondere die militärische Präsenz zur Abschreckung und zur Verteidigung im Angriffsfall, den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Abwehr von Desinformationskampagnen, die Stärkung ziviler Resilienzen und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst verurteilte den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine: „Russland hat nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch grundlegende Prinzipien des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit verraten“, unterstrich Herbst und bekräftigte: „Die Aggression zeigt, dass wir nur gemeinsam stark sind. Gerade im Bereich des südlichen Ostseeraums sollten die gegenwärtigen Fragen mit gemeinsamen Ideen der Regionalparlamente angegangen werden.“ Die Ostsee sei im Verhältnis zu Russland von zentraler insbesondere sicherheitspolitischer Bedeutung. „Das gesamte Parlamentsforum steht an der Seite der Ukraine, die tagtäglich für ihre Freiheit, Unabhängigkeit und damit auch für unsere gemeinsamen Werte kämpft.“ Hier komme dem Parlamentsforum Südliche Ostsee eine bedeutende Rolle zu, so die Landtagspräsidentin.
Zum ersten Mal hat im Rahmen des Parlamentsforums in Glücksburg ein Jugendforum stattgefunden. „Mir ist es wichtig, dass die junge Generation bereits heute in unterschiedlichste Themenkomplexe einbezogen wird. Ich freue mich, dass das Jugendforum zukünftig integraler Bestandteil der PSO sein wird“, sagte Herbst abschließend.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde im Jahr 2004 gegründet. Ihm gehören auf deutscher Seite die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Hamburgische Bürgerschaft an. Auf polnischer Seite zählen die regionalen Vertretungskörperschaften der Woiwodschaften Westpommern, Pommern sowie Ermland-Masuren zu den Mitgliedern des Forums. Die südschwedische Provinz Schonen ist assoziiertes Mitglied.
Mehr Informationen:
- Resolution der PSO 2024 (pdf)
- Pressefotos
- das Parlamentsforum Südliche Ostsee
