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Wer lässt nachts Drohnen über einem Industriegebiet in Brunsbüttel fliegen? Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln schon länger. Jetzt fordern auch Innenpolitiker des Landtages erhöhte Wachsamkeit.
Medienberichten zufolge fliegen seit Anfang August regelmäßig Drohnen über dem ChemCoast Park in Brunsbüttel. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sind seit dem 8. August in mehreren Nächten bis zu vier dieser Flugobjekte über dem Gelände aufgetaucht, und die „Dithmarscher Landeszeitung“ meldete vor wenigen Tagen weiterhin Sichtungen „nahezu jede Nacht“. Jetzt hat der Innen- und Rechtsausschuss das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der parlamentsfreien Sommerzeit gesetzt. Tenor der heutigen Beratung: Die Drohnen sind vermeintliche Spionageobjekte, erhöhte Wachsamkeit ist notwendig und Abwehrmaßnahmen müssen verbessert werden.
In der Sitzung bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Stephanie Gropp von der für diesen Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Flensburg, dass am 14. August der Anfangsverdacht einer Agententätigkeit zu Sabotagezwecken von der Staatsanwaltschaft bejaht worden sei. Auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz bestätigte sie „Anhaltspunkte dafür, dass Drohnen aus dem militärischen Bereich kommen könnten“. Indiz dafür seien die Häufigkeit von Flügen mit sehr hoher Geschwindigkeit und ungewöhnlichen Manövern. Hinweise auf mögliche Auftraggeber – spekuliert wurde öffentlich bereits Russland – gebe es nicht. Ein Nebenprodukt der eingeleiteten Überwachung nannte Innenstaatssekretärin Magdalena Finke: Es konnten auch mehrere Freizeitpiloten ausfindig gemacht werden, die mit Hobby-Drohnen in Flugverbotszonen des Industrieareals eingedrungen seien.
Bevor sich die Sitzungsteilnehmer in eine, der Brisanz geschuldete, vertrauliche Beratung zurückzogen, räumte die Innenstaatssekretärin auf eine weitere Frage des Abgeordneten Buchholz ein: Das Land Schleswig-Holstein sei noch dabei, eigene Drohnenabwehrsysteme zu beschaffen. In diesem Fall werde mit anderen Bundesländern kooperiert. Finke sagte zudem, die polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr würden anscheinend Wirkung zeigen: „In den letzten zwei Wochen ist die Intensität der Flüge weniger geworden.“ Grundsätzlich, so Jan Kürschner von den Grünen, könne den Schutz der Infrastruktur („eine Kernaufgabe“) nicht allein die Landespolizei leisten. Hier sei die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr grundsätzlich vonnöten.
Die angespannte Atmosphäre im Sitzungssaal fasste der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook, der die Aussprache im Ausschuss gefordert hatte, zusammen. Er nannte die Drohnenflüge „extrem beunruhigend“, die Sorgen der Bevölkerung seien berechtigt. Justizministerin von der Decken versprach: „Die Vorfälle haben eine sehr hohe Bedeutung für die Landesregierung und werden sehr ernst genommen.“
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Der Innen- und Rechtsausschuss
