Ostseeparlamentarier legen Resolution vor

Unter der Präsidentschaft Dänemarks haben seit Sonntag knapp 200 Abgeordnete, Minister und Experten aus Ostseeanrainerstaaten in Helsingør auf ihrer 33. Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier getagt. Heute legten die Tagungsteilnehmer, darunter eine dreiköpfige schleswig-holsteinische Landtagsdelegation mit Vizepräsidentin Eka von Kalben sowie den Landtagsabgeordneten Rasmus Vöge (CDU) und Marc Timmer (SPD), eine gemeinsam verabschiedete Resolution vor. Im Zentrum des Treffens der Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) stand die Sicherheit in der Ostsee. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, wie die Widerstandsfähigkeit in der Energieversorgung und die Verteidigungskooperation gestärkt werden kann und was bei der Bekämpfung des Klimawandels vonnöten ist.

„Wir sind aufgefordert, weiter für die Unterstützung der Ukraine in unseren Parlamenten zu werben, weil wir nur in Sicherheit leben können, wenn unsere Nachbarn in Sicherheit leben können“, sagte Vizepräsidentin von Kalben, die auch die Delegationsleitung inne hatte, nach Vorlage der Resolution. Dabei seien insbesondere die eindringlichen Worte der Länder bewegend gewesen, die eine direkte Grenze zu Russland haben. Neben der inhaltlichen Arbeit stand am Sonntag ein Empfang des dänischen Folketings auf Schloss Kronborg in Helsingør im Programm, und am Montagabend empfing dort König Frederik X von Dänemark ausgewählte Konferenzteilnehmer, darunter Landtagsvizepräsidentin von Kalben.

BSPC tagt in zwei Jahren in Schleswig-Holstein

Die Resolution der diesjährigen 33. Ostseeparlamentarierkonferenz betont die Notwendigkeit einer vertieften Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den demokratischen Ostsee-Anrainerstaaten. Sie bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine, verurteilt die russische Invasion und fordert verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Zudem wird die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten betont, ebenso wie die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen und die digitale Zusammenarbeit zu stärken.

Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht bedeutsam: Heute hat das Land die Vizepräsidentschaft der BSPC übernommen und in einem Jahr 2025/26 wird Schleswig-Holstein die Präsidentschaft innehaben. Die Jahreskonferenz wird dann in zwei Jahren in Schleswig-Holstein stattfinden. Die Baltic Sea Parliamentary Conference ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern.

Russland seit 2022 außen vor

In der Konferenz sind vornehmlich nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die nationalen Parlamente Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie die Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln und der Faröer Inseln. Die deutschen Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die russische Föderationsversammlung sowie die Gebietsduma Kaliningrad und die Parlamente der Republik Karelien, der Oblast Leningrad und von St. Petersburg sind nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen worden.

Service:
BSPC-Website