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Dringliche Warnungen von Seiten der Opposition und keine Festlegung von Seiten der Regierung – so lässt sich die Debatte über den letztlich in namentlicher Abstimmung abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung“ zusammenfassen. Bezüglich des im September von der Landesregierung erwarteten Landeshaushalts für das Jahr 2025 befürchten die Sozialdemokraten Einschnitte in diesem Bereich. Die Koalitionsfraktionen und Landesregierung lehnen Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Es sei ihr immer wichtig gewesen, Städte und Gemeinden verlässlich zu unterstützen, versicherte Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Das Fördervolumen hätte sich in den Jahren kontinuierlich erhöht. Aufgrund der schlechten Haushaltslage sei allerdings nun Sparen das Gebot der Stunde. Man rechne und wäge ab und gehe transparent und offen damit um in den laufenden Haushaltsverhandlungen. „Ich kann ihnen aber noch nicht sagen, wie es weitergeht und muss Sie bis zur Verkündung des Haushaltsentwurfs vertrösten.“
„Was das Land braucht, ist Bauen, Bauen, Bauen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Eine Offensive beim Wohnungsbau sei von Nöten. Unter anderem müssten über neue Förderprogramme leerstehende Büros in den verödenden Innenstädten in Wohnraum umgewandelt werden, das erzeuge Attraktivität für Geschäfte, Restaurants und Kneipen. Ansonsten drohe Leerstand und Verwahrlosung als Alltag im Land, so Midyatli, „beenden Sie diesen Irrweg und nehmen Sie die Streichungen vom Tisch“.
Der Antrag sei inhaltlich nicht falsch, sagte Ole Plambeck (CDU), die Städtebauförderung sei ein „Zukunftsbooster für unsere Kommunen“. Allerdings müsse das Land bis 2030 eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro schließen, alles müsse auf den Prüfstand, auch mit den Kommunen spreche man. „Aber wo ist der Lösungsvorschlag von der SPD, wo soll stattdessen gekürzt werden?“ Auch Oliver Brandt (Grüne) betonte die Wichtigkeit der Städtebauförderung. „Wenn es sie nicht mehr im gleichen Umfang geben kann, dann müssen wir über einen Schwerpunkt bezahlbarer Wohnraum nachdenken.“
Bernd Buchholz (FDP) sieht den Ansatz für Kürzungen in diesem Bereich hingegen gar nicht, sie würden die Wirtschaftskraft dramatisch schwächen. Auf jeden Euro Fördergeld folge andererseits ein Vielfaches an Geld an anderen öffentlichen und privaten Investitionen, sagte er. „Es macht keinen Sinn hier den Rotstift anzusetzen“, konstatierte Harms Lars, Vorsitzender der SSW-Fraktion. Die Projekte haben jahrelangen Vorlauf in der Erwartung, dass sie weitergeführt werden. „Wenn jetzt diese Planungen für die Katz sind, dann ist das fatal für die Bauwirtschaft und die Kommunen. Eigentlich müssen wir mehr tun und nicht weniger.“
Die SPD will Kürzungen bei der Städtebauförderung verhindern. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Ankündigung der Landesregierung, die dies im Zuge der Haushaltsaufstellung in Erwägung zieht. Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Serpil Midyatli, sagte Anfang Juli bei Vorstellung des jetzt zur Debatte stehenden Antrags, Kürzungen würden die schwierige Haushaltslage nicht lösen, sondern Probleme nur in die Zukunft verschieben. Das Instrument der Städtebauförderung ermögliche Investitionen in die Infrastruktur und fördere den sozialen Zusammenhalt.
„Die Maßnahmen der Städtebauförderung werden bisher zu je einem Drittel durch die jeweilige Kommune, das Land und den Bund finanziert. Sollte nun die Streichung der Landesmittel erfolgen, würden wichtige Projekte wie beispielsweise der Wohnungsbau sowie die Belebung von Innenstädten und Dorfzentren auf der Strecke bleiben“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Die Städtebauförderung habe in der Vergangenheit wichtige Impulse für die Stadt- und Quartiersentwicklung gegeben.
Mit einer ähnlichen Argumentation hatten zuvor auch Schleswig-Holsteins Städteverband und die Wohnungswirtschaft vor Einschnitten bei Fördergeldern für die Kommunen gewarnt. Die Organisationen befürchten, dass bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Kommunen, bei Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und beim Straßenbau gekürzt werden müsse. Zudem würde der notwendige Umbau der Kommunen im Sinne der Energiewende leiden, wenn das Land bei der Städtebauförderung seine Kofinanzierung von jährlich rund 20 Millionen Euro einstelle.
Für Schleswig-Holstein gibt es wegen der Haushaltslage Sparbedarf. Für 2025 betrage der „Handlungsrahmen“ laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 550 Millionen Euro. 200 Millionen will die schwarz-grüne Koalition im Etat einsparen. Die restlichen 350 Millionen Euro könnten durch einen Eingriff in den Versorgungsfonds, globale Mindereinnahmen oder einen weiteren Notkredit zusammenkommen. Über den Haushaltsentwurf für 2025 will das Kabinett im September auf einer Klausur beraten.
(Stand: 15. Juli 2024)
Vorherige Debatte zum Thema:
Mai 2023 (ohne Meldung in plenum-online)
Bauen, Bauen, Bauen - Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung, keine weitere Konsolidierung auf Rücken der Kommunen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 20/2305
