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„Fair und gerecht“: Unter diesem Slogan fordert der Seniorenbeirat dazu auf, auch für Rentner und Pensionäre das Deutschlandticket billiger zu machen. Bei einer Anhörung des Petitionsausschusses werden mit der Politik Argumente ausgetauscht.
Für 49 Euro im Monat bundesweit den Regionalverkehr mit Bus und Bahn nutzen – das ermöglicht das Deutschlandticket. Vertreter des Seniorenbeirats Norderstedt fordern nun, den Preis für Menschen ab 65 Jahren zu senken. Sie haben eine öffentliche Petition für ein „faires Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren“ gestartet und seit März mehr als 2.000 Unterstützer gefunden. Nun hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen befasst. Bei den Abgeordneten traf die Forderung auf ein gemischtes Echo, Vertreter der Landesregierung reagierten ablehnend.
Andere Bevölkerungsgruppen würden bereits privilegiert, betonte Michael Metzler vom Seniorenbeirat. So gebe es ein günstiges Job-Ticket für Arbeitnehmer. Schleswig-Holsteins Schüler können ab dem neuen Schuljahr mit dem „Deutschland-Schulticket“ reisen – je nach Landkreis für 29 Euro oder noch weniger. Ab kommendem Januar soll dies auch für viele Azubis gelten. Insgesamt hätten rund 1,4 Millionen Menschen im Lande Anspruch auf eine Vergünstigung, so Metzler – die 700.000 Senioren jedoch nicht: „Ist das fair, ist das gerecht?“ Er verwies darauf, dass Senioren in Mecklenburg-Vorpommern das Deutschlandticket für 29 Euro monatlich kaufen könnten. Sollte diese Bestimmung auch in Schleswig-Holstein greifen und zehn Prozent der Senioren den Rabatt nutzen, dann würde dies den Landeshaushalt mit 16,8 Millionen Euro pro Jahr belasten, rechnete Metzler vor: „Das ist bezahlbar.“
„Wir fordern keine Sonderbehandlung“, stellte Christine Schmid, Vorsitzende des Norderstedter Seniorenbeirats, klar. Aber: „Senioren sollten das erhalten, was andere auch erhalten.“ Mobilität sei „Teil der Daseinsvorsorge“. Ein günstiger Fahrschein sei zudem ein Zeichen der Wertschätzung für die Lebensleistung älterer Menschen und ein Mittel gegen Einsamkeit. Zudem steige die Altersarmut seit Jahren, merkte Schmid an.
Martin von Ivernois aus dem Kieler Verkehrsministerium wies hingegen auf „erhebliche Probleme im Haushalt“ hin, die auch das Verkehrsressort beträfen. Derzeit müsse das Land sogar aus Geldmangel einzelne Verbindungen abbestellen. Auch unter alten Menschen gebe es Arm und Reich, stellte Bernhard Rosendahl aus dem Sozialministerium fest. Statt das Geld „zufällig“ auszuschütten müsse das Land „zielgerichtet“ vorgehen. Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer sprach sich ebenfalls dagegen aus, „Gelder mit der Gießkanne“ zu verteilen. Jeder Extra-Euro im Haushalt sei kreditfinanziert. „Wünschenswert, aber nicht zu finanzieren“, lautete Krämers Fazit.
Gegen eine pauschale Hilfsleistung und für eine „Förderung entlang der finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen“ sprach sich auch Ulrike Täck (Grüne) aus. Die Durchschnittsrente in Deutschland liege lediglich bei rund 1.400 Euro, erwiderte Marc Timmer (SPD). Da sei es richtig, über ein preiswertes Seniorenticket nachzudenken. Sybilla Nitsch (SSW) brachte eine „kleinere Variante“ ins Spiel – eine Ermäßigung, die nicht deutschlandweit, sondern nur in Schleswig-Holstein gilt. Vielerorts im ländlichen Raum gebe es kostenlose Bürgerbusse, sagte Heiner Rickers (CDU). Das Angebot sei genau auf Senioren zugeschnitten. Der Petitionsausschuss wird nun das Anliegen intern weiter beraten und eine Empfehlung aussprechen.
Die Norderstedter Initiative fällt in eine Zeit, in der die Zukunft des Deutschlandtickets ungewiss ist. Seit seiner Einführung im Mai 2023 gibt es Streit um die Finanzierung, denn den Verkehrsunternehmen entstehen Einnahmeausfälle wegen des günstigen Angebots. Bund und Länder hatten ursprünglich vereinbart, jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich für das Projekt auszugeben. Die Kosten werden jedoch absehbar steigen. Die 16 Länder sind bereit, sich stärker finanziell zu engagieren, der Bund will seinen Beitrag jedoch bei 1,5 Milliarden Euro deckeln. Die Verkehrsminister der Länder haben Anfang Juli eine Preiserhöhung ab Januar 2025 angekündigt. Um wie viel Euro, das soll im Herbst entschieden werden.
Weitere Infos:
Der Petitionsausschuss des Landtages
Die Petition des Seniorenbeirats
