Bürgerbeauftragte übergibt Tätigkeitsbericht

Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 an Landtagsdirektor Prof. Dr. Utz Schliesky übergeben. Der Inhalt ist noch „geheim“, die öffentliche Präsentation findet erst kommenden Donnerstag im Rahmen einer Landespressekonferenz statt. Gleichwohl ist die Erstlektüre durch das Präsidium langjährige Gepflogenheit im Landtag. Denn: Der oder die Bürger­beauftragte wird zwar auf Vorschlag der Fraktionen vom Parlament für sechs Jahre gewählt und er oder sie agiert grundsätzlich unabhängig  – die Dienstaufsicht aber liegt bei der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten des Landtages.

Samiah El Samadoni befindet sich in ihrer zweiten Amtszeit. Mit ihren Mitarbeiterninnen und Mitarbeitern ist sie für die Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartnerin bei Problemen mit Sozial­behörden, wie zum Beispiel mit dem Jobcenter, der Renten­versicherung, der gesetzlichen Kranken­kasse oder auch dem Sozialamt, der Eingliederungs­hilfe oder dem Landesamt für soziale Dienste. Neben direkter Unterstützung und Beratung der Hilfesuchenden hält El Samadoni engen Kontakt zu der Landespolitik, um die Anliegen und etwaige Missstände aufzuzeigen. Hierbei spielt der Tätigkeitsbericht stets eine wesentliche Rolle. Er wird in der Regel jedes Jahr sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen beraten.

Multifunktion in einer Person

Erstmals war die heute 52-Jährige im Mai 2014 zur Bürgerbeauftragten gewählt worden, 2020 erfolgte ihre Wiederwahl. Ferner leitet sie die Anfang 2013 eingerichtete Antidiskriminierungsstelle, ist seit Januar 2016 Ombudsfrau in der Kinder- und Jugendhilfe und fungiert zudem seit Oktober 2016 als Beauftragte für die Landespolizei.

Die Inhalte des aktuellen Berichts werden nach der Veröffentlichung auf der Website der Bürgerbeauftragten nachzulesen sein. Ein Pressefoto von der Übergabe des Berichts kann abgerufen werden.