Umweltminister widerspricht AKW-Betreiber

Wie steht es um den Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Brokdorf? Vor vier Wochen hatten Vertreter der Betreiberfirma Preussen Elektra in einer Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses schwere Vorwürfe gegen die schleswig-holsteinische Atomaufsicht erhoben. Der Tenor: Das Land verschleppe seit sieben Jahren die Rückbaugenehmigung für das AKW. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) und Experten aus seinem Ministerium haben nun im selben Ausschuss die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen: Die Unterlagen des Unternehmens seien anfangs lückenhaft gewesen, und für das Land habe stets die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität. Jetzt will der Ausschuss Anfang September beide Seiten einladen, um die Vorwürfe zu klären.

„Wir haben das Versprechen gegeben, dass wir für absolute Sicherheit sorgen“, betonte der Minister, denn von kerntechnischen Anlagen gehe „weiterhin eine hohe Gefahr für die Bevölkerung aus“. Das Land habe mit dem „Deponie-Plus-Konzept“ eigene Standards gesetzt, die über das Strahlenschutzrecht des Bundes hinausgingen. Seitens des Betreibers werde die stillgelegte Anlage „nur noch als Kostenblock“ wahrgenommen, deswegen habe Preussen Elektra ein „hohes Interesse, schnell zurückzubauen“. Daher gebe es jetzt ein „Ringen zwischen einem profitorientierten Unternehmen und einer Behörde“.

AKW ist kein „Kuhstall“

„Wir haben es nicht mit einem Kuhstall zu tun, sondern mit einer kerntechnischen Anlage“, sagte der Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz im Ministerium, Andreas Wasielewski. Zwar könnten 99,3 Prozent der AKW-Bausubstanz „in den konventionellen Wirtschaftskreislauf“ überführt werden, also etwa auf regulären Deponien landen. Bei den restlichen 0,7 Prozent sei aber genau darauf zu achten, „dass keine aktiven Komponenten in einen Bereich kommen, wo sie nicht hingehören“.

Wasielewski widersprach dem AKW-Betreiber, der nach eigenen Angaben seit sieben Jahren auf die Rückbaugenehmigung wartet. Preussen Elektra habe im Dezember 2017 lediglich ein erstes, siebenseitiges Schreiben übergeben, aber dies sei „noch kein Antrag“ gewesen. Das komplette Dokument mit „mindestens 1.000 Seiten detaillierter Angaben“ sei erst viel später eingegangen.  

SPD: Das Thema ist „heiß“

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer dankte für die „Richtigstellung“. Die Aussagen des Ministers und des Abteilungsleiters hätten die Angelegenheit „in ein rechtes Licht gerückt“. Deutschland habe beim Betrieb seiner AKW stets hohe Standards gehabt, so Ulrike Täck (Grüne), „und diese Standards wollen wir auch beim Abbau weiter beibehalten“. Sandra Redmann (SPD) kritisierte die Aussagen der Betreiber aus der vorigen Sitzung: „Uns wurde etwas vorgetragen, was nicht den Tatsachen entspricht.“ Das sei „keine Kleinigkeit“, denn das Thema sei „heiß“ und könne „in der Öffentlichkeit für Angst sorgen“.

Der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers, blickte bereits auf das vom Ausschuss für September anberaumte Gespräch mit beiden Seiten: „Wir werden alles, was es an Vorwürfen und Entkräftungen gibt, nochmal in dieser Runde besprechen.“

Mehr Infos :
Sitzung des Umweltausschusses am 16. Mai zum Thema
Service:
Der Umweltausschuss des Landtages