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Vor dem Innen- und Rechtsausschuss legt die Landesregierung einen Bericht zur Ausbildung der Landespolizei vor. Hintergrund ist ein entsprechender Antrag der SPD, der auf der Kritik der Polizeigewerkschaft fußt, dass derzeit nur eingeschränkt Schießtrainings möglich sind.
Die Schießausbildung der Landespolizei stand diese Woche beim Innen- und Rechtsausschuss des Landtags als erster Punkt auf der Tagesordnung. Der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook hatte einen Bericht der Landesregierung „zur Ausbildung bei der Landespolizei an der Mitteldistanzwaffe HK 437“ verlangt, nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Behebung der desolaten Situation der Schießstätten gefordert hatte. Mit dem im Februar 2024 vorgestellten Sturmgewehr HK 437 kann demnach kein Training abgehalten werden, weil die Geschosse bei einem Schuss in den alten Gummiboden abprallen und zu einer Gefahr für die Beamten würden.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte zu Anfang ihres Berichts, dass das Schießtraining mit der normalen Dienstpistole und der Maschinenpistole weiterhin möglich und nur die besonders leistungsstarke Mitteldistanzwaffe HK 437 betroffen sei. Nach den ersten erfolgreichen Tests habe sich bei einer weiteren Überprüfung gezeigt, dass bei Fehlschüssen in den Boden die dort liegenden Gummimatten durchdrungen wurden und die Kugeln vom darunter liegenden Estrich abgeprallt sind.
Dadurch entstehe allerdings nur ein geringes Verletzungsrisiko. „Als konsequente Vorsichtsmaßnahme kam es dann zur Untersagung des Betriebs in allen Anlagen mit der neuen Waffe“, so Sütterlin-Waack. Derzeit würden neue Bodenmaterialien erprobt, alle Polizeidirektionen seien angewiesen bis auf Weiteres externe Anlagen – etwa der Bundeswehr – anzumieten. „Die Sicherheit unserer Beamten hat oberste Priorität. Auch beim Training wollen wir kein Verletzungsrisiko eingehen.“ Dennoch gebe es keine taktische Lücke. „Wir hoffen diese Problematik schnellstmöglich lösen zu können.“
Antragsteller Dürbrook äußerte sich enttäuscht. Man habe erst im Februar nach der Sicherheit der Ausbildung gefragt und es sei gesagt worden, dass alles sicher sei. „Wann genau ist das Problem gemeldet worden? Gibt es einen Zusammenhang zur generell desolaten Situation der Schießanlagen im Land?“ Birte Glißmann (CDU) wollte unter anderem wissen, ob die Matten in allen Anlagen eine ähnliche Qualität hätten. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg forderte eine konkrete Angabe zur Fertigstellung der Anlagen und Lars Harms (SSW) wollte wissen, ob es ein ganzheitliches Konzept zur Sanierung gebe.
Im Moment seien zwei Innen-Schießanlagen nicht vollständig in Betrieb, Kiel sei stillgelegt und Lübeck teilweise stillgelegt, so Sütterlin-Waack. Man mache sich gemeinsam mit dem Finanzministerium Gedanken, wie man alle Anlagen dazu ertüchtigen könne dort mit allen Waffen zu üben. Im Landespolizeiamt solle sich eine Person speziell damit beschäftigen, wie die Schießanlagen überarbeitet werden müssten und dabei Kontakt zum Innen- sowie Finanzministerium halten.
Am 8. Mai sei das Problem gemeldet worden, ergänzte Landespolizeidirektor Ralph Garschke. Man könne nicht genau sagen, wie lange die Anpassung der Anlagen dauern werde. Es müssten hierzu „eine Menge Maßnahmen“ ergriffen werden. Die Böden seien aus den 70er oder 80er Jahren und hätten unterschiedliche Dicken. „Über den Sommer kommen wir mit den Außenschießanlagen klar und bis zum Winter haben wir das hoffentlich geregelt.“
Perspektivisch soll laut Ministerium für alle acht Polizeidirektionen des Landes jeweils eine Innenschießanlage zur Verfügung stehen.
