Wann kommt das Northvolt-Projektbüro?

Wann wird das Projektbüro seine Arbeit aufnehmen können? Und wie wird die Finanzierung aussehen? Auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses blieben diese Fragen unbeantwortet. Darüber sei er „entsetzt“ – so die Reaktion von Bernd Buchholz (FDP). Der von Staatssekretärin Julia Carstens (CDU) vorgetragene Stand der Planungen sei der gleiche wie zur letzten Ausschusssitzung am 7. Februar 2024. Er frage sich, ob die Landesregierung überhaupt an einem Projektbüro interessiert sei, so Buchholz.

Andere Mitglieder des Ausschusses kritisierten eine unklare Finanzierung des Büros, für das im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen sind. Auch die schleppende Umsetzung des Projekts wurde bemängelt: „Die Kommunikation zwischen Region und Land scheint nicht gut gewesen zu sein“, mutmaßte Sybilla Nitsch (SSW). Die Einrichtung des Projektbüros müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden – man brauche eine Steuerung in der Region und einen Ort, wo die Leute wüssten: „Da kann ich mich hinwenden“.

Herausforderungen „sehr komplex“

Carstens verteidigte ihrerseits den Stand der Beratungen. Klar sei: Man strebe eine schnelle Finalisierung des Projektbüros an. „Dass wir da untätig sind, kann man wirklich nicht sagen“. Man warte derzeit auf ein Konzept aus der Region, erst dann könnten weitere Details benannt und die Beratungen fortgeführt werden. Auch, dass noch keine Gelder für das Projektbüro im Haushalt eingestellt seien, sei richtig und gewollt, da man die Kosten derzeit noch nicht benennen könne, so Carstens weiter. Eine Umschichtung im Haushalt des Finanzministeriums sei jedoch jederzeit möglich, man sei handlungsfähig.

Auch der leitende Kreisverwaltungsdirektor von Dithmarschen, Christian Rüsen, verwehrte sich gegen die Kritik gegenüber der Landesregierung. Diese sei nicht angebracht. Die Herausforderungen seien sehr komplex und „die Verzögerung liegt an den noch nicht abgeschlossenen Gesprächen in der Region“. Man hätte eine „Aufgabe und eine Zielsetzung und darauf arbeiten wir hin“, so Rüsen. Die Vorstellung des Konzeptes sei für den 12. Juni vorgesehen.

Projektbüro nicht nur für Northvolt geplant

Das Projektbüro soll in Zukunft helfen, Herausforderungen zu meistern, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Northvolt-Ansiedlung effizient zu begleiten. Nach einer bereits im Februar vorgestellten Vorlage des Ministeriums soll sich das Büro jedoch nicht allein auf die Kernansiedlung von Northvolt beziehen – auch die zu erwartenden Folgeansiedlungen und strukturellen Auswirkungen über die Region Heide hinaus müssten „mitgedacht werden“. Dieses Anliegen wurde auch im heutigen Ausschuss deutlich.

Hintergrund ist die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt AB, der nahe Heide Akkus für E-Autos herstellen will. Die Produktion soll 2026 anlaufen. Es sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Angedacht ist auch eine Anlage zum Recycling von Altbatterien ausrangierter E-Autos. Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission den Weg für Fördermittel und Garantien von Bund und Land freigemacht: Sie fördern das Projekt mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Garantien über weitere 202 Millionen Euro.

Weitere Infos zum Thema:
Wirtschaftsausschuss im Februar 2024
Landtagstagung im September 2023
Wirtschaftsausschuss im Dezember 2022
Landtagstagung im November 2022