Touré stellt Eckpunkte der Kita-Reform vor

Das Ziel sei klar: jedes Kind im Land müsse die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildung haben. Deshalb müsse man „das Kita-System an die Realität anpassen“. In ihrer Regierungserklärung zum Abschlussbericht der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes skizzierte Sozialministerin Aminata Touré heute einen Zehn-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen bei der Lösung der Finanzierungs- und Fachkräfte-Problematik – quasi ein erster Aufschlag für die zum Jahresende geplante Kita-Reform.

So werde unter anderem auf eine Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet, die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro soll von Land und Kommunen in gleichen Teilen getragen werden und durch eine Änderung des Betreuungsschlüssels für einen flexibleren Einsatz des Personals wird eine Linderung des Mangels an Fachkräften angestrebt. Über Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Standards sollen Kosten eingespart werden, das vorhandene Finanzierungssystem werde beibehalten. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einem verlässlicheren Kita-System nach dem Motto: „Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen“, so Touré.

SSW: Eltern erwarten mehr

In der Aussprache zu der Regierungserklärung lobte Christian Dirschauer (SSW) zunächst prinzipiell die angestrebte Kita-Reform. Aber das Kita-System funktioniere nicht so, „wie wir Eltern es uns wünschen“. Kurzfristige Ausfälle von Personal und Schließungen seien weiterhin gängig und nicht akzeptabel. „Die Kita-Beiträge werden nicht weiter gesenkt, das Versprechen halten sie nicht ein“, monierte Dirschauer zudem. Die Haltung des SSW sei in der Langfristperspektive eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium für alle Menschen im Land, unabhängig von finanzieller Lage.

Auch SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) beklagte, dass die Regierung trotz Ankündigung die Kita-Beiträge nicht senkt. „Familien haben sich darauf verlassen, dass sie sich an ihr eigenes Gesetz halten.“ Durch Kita-Schließungen aufgrund von Krankheit und Personalmangel seien Frauen einmal mehr die Benachteiligten, wenn sie wieder zu Hause bleiben müssten, um ihre Kleinen zu betreuen. Regierungschef Günther persönlich müsse als „Schönwetterkapitän des Landes auf die Brücke“, um etwa die Finanzierungsfragen zu klären, so Midyatli. Weiterhin forderte sie eine Beteiligung des Landes an der Fachkräfteoffensive des Bundes.

Grüne hoffen auf „Ruhe im System“

Tobias Koch (CDU) betonte, die dramatische Dimension der Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro sei eine erschreckende Erkenntnis gewesen. Er sieht die Verantwortung bei allen Partnern der ehemaligen Jamaika-Koalition. „Wir brauchen Veränderungen innerhalb des Kita-Systems selbst“, so Koch. Vorschriften streichen Standards reduzieren, die Bürokratie abbauen und damit die Lücke überwiegend schließen, das sei die Präferenz. „Wir müssen akzeptieren, dass wir Abstriche an der Reform von 2021 vornehmen müssen.“ Die schlechteste Kita sei eine geschlossene Kita.

„Eine Antwort der Landesregierung, die die Kitas und die Tagespflege stärkt und notwendige Flexibilität gibt und die Kommunen entlastet und die Elternbeiträge nicht erhöht – das ist ein gutes Paket“, sagte Catharina Nies von den Grünen. Das Finanzierungssystem bleibe bestehen, die Elternbeiträge würden nicht erhöht, das gebe Sicherheit und Verlässlichkeit. „Das Land und die Träger und die Gemeinden schaffen ein stabiles Kitasystem.“ Sie erhoffe sich ab 2025 endlich Ruhe im System, damit die Konzentration wieder auf das Wohl der Kinder und ihre Entwicklung gelenkt werden könne.

Garg kontert Koch

„Es geht um die Zukunft und die besten Startchancen für die kleinen Menschen“, sagte Heiner Garg (FDP) und lobte den Bericht der Sozialministerin „in Ton, Form und Klarheit“. Allerdings habe die Koalition bis heute nicht das geliefert, was im Koalitionsvertrag stehe. Empört zeigte Garg sich über aktuelle Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch in den Medien, wonach die Finanzierungslücke unter anderem durch falsche Berechnungen Gargs als damaliger Sozialminister und eine „grundlegende Fehlkalkulation der Kitareform“ entstanden sei. „Wenn krasse Unwahrheiten verbreitet werden, dann, Herr Kollege Koch, tun wir uns alle keinen Gefallen.“