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Die Zeit der zentralen Projektsteuerung für die Northvolt-Ansiedlung neigt sich dem Ende zu, die Aufgabe soll zukünftig ein Projektbüro vor Ort wahrnehmen. Der Wirtschaftsausschuss berät die Umstellung.
Die Errichtung der Northvolt-Batteriefabrik in Dithmarschen geht auf die Zielgerade. Nachdem die Grundsatzentscheidung für die Ansiedlung getroffen ist und die Bauleitplanerstellung steht, folgt nun die konkrete Umsetzung wie etwa die Vorbereitung der Genehmigungsverfahren. Hierzu haben sich Vor-Ort-Akteure und Landesregierung darauf verständigt, ein Projektbüro einzurichten, um noch optimaler und zielgerichteter planen zu können. Die Beratungen laufen seit Ende Oktober 2023. Indes: Einen Zeitplan gibt es noch nicht, auch die Trägerschaft ist noch offen. Dies räumte Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU) auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein.
Klar sei, so Schrödter, dass nun die Phase anbreche, verstärkt in das „operative Geschäft“ einzusteigen. „Die Projektstrukturen, die bisher gut funktioniert haben, müssen jetzt weiterentwickelt werden.“ Es gelte dabei unter anderem, Doppelstrukturen zu vermeiden und beispielsweise die Arbeit der acht Arbeitsgruppen vor Ort besser zu vernetzen. Deswegen gehe es bei der Gestaltung des Projektbüros neben der Frage der konkreten personellen und materiellen Ausstattung auch um Aufgabenzuschnitt, Kompetenzen, Vernetzung, Finanzierungsmodalitäten sowie um Schnittstellen zum Unternehmen und zu bestehenden administrativen Strukturen.
Einer Vorlage aus dem Ministerium zufolge besteht Einigkeit zwischen dem Land und den Beteiligten in der Region, dass sich das Projektbüro nicht allein auf die Kernansiedlung von Northvolt beziehen kann. Auch darüber hinaus müssten die zu erwartenden Folgeansiedlungen und strukturellen Auswirkungen über die Region Heide hinaus „mitgedacht werden“. Dies unterstrichen auch mehrere Abgeordnete. Es gelte, Beteiligungen aus dem ganzen Land im „Auge zu behalten“, sagte die SSW-Vertreterin Sybilla Nitsch. Und der CDU-Politiker Andreas Hein wies darauf hin, dass eine vor Jahren noch stagnierende Region es nunmehr mit dem Zuzug von 14.000 bis 18.000 Menschen zu tun bekäme. Schon deshalb seien Akteure über die Region hinaus einzubinden.
Zahlreiche Fragen von Abgeordneten verdeutlichten, dass das Parlament das Projekt auch weiter eng begleiten will. Konkret forderte schließlich FDP-Mann Buchholz, der die Ausschusssitzung für den erkrankten Claus Christian Claussen (CDU) leitete, die Regierung auf, mindestens alle zwei Monate im Ausschuss über den Werdegang rund um die Northvolt-Ansiedlung zu berichten. Minister Schrödter sagte dies fest zu.
Northvolt möchte in der Fabrik nahe Heide Batteriezellen für E-Autos herstellen. Die Produktion soll 2026 anlaufen. Dort sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Angedacht ist auch eine Anlage zum Recycling von Altbatterien ausrangierter E-Autos. Vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission den Weg für Fördermittel und Garantien von Bund und Land von 902 Millionen Euro für Northvolt freigemacht. Sie fördern das Projekt mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Garantien über weitere 202 Millionen Euro. Von den Fördermitteln entfallen etwa 564 Millionen auf den Bund und bis zu 137 Millionen Euro auf das Land.
Weitere Infos zum Thema:
September 2023
Wirtschaftsausschuss im Dezember 2022
Landtagstagung im November 2022
