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Der Landtag stellt eine Reihe von Forderungen auf, um die Preise für die vielerorts teure Fernwärme und für Strom zu senken. In der Debatte wurde erneut eine „unfaire Verteilung der Netzentgelte“ in der Bundesrepublik thematisiert.
Bürger und Wirtschaft sollen bei den Energiepreisen entlastet werden. Um das zu erreichen, kommen aus dem Landtag eine Reihe von Forderungen. Im Fokus stehen die vielerorts teure Fernwärme und die Strompreise, die in Schleswig-Holstein, trotz der zahlreichen Windkraftanlagen, deutlich höher sind als in Deutschlands Süden.
Marc Timmer (SPD) beklagte „krasse Preiserhöhungen“ bei der Fernwärme – obwohl die Gaspreise auf dem Weltmarkt zuletzt wieder gesunken seien. Das sei „extrem unfair“. Er schlug ein Internetportal vor, auf dem die Preise aller Wärmenetze des Landes veröffentlicht werden. Das Land solle zudem Preissteigerungen durch eine „konsequente Preisaufsicht“ eindämmen und das Landeskartellamt personell verstärken.
Auch Christian Dirschauer (SSW) kritisierte „Fantasiepreise für die Fernwärme“. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) kündigte Vollzug an: „Wir werden ein digitales Fernwärmeportal schaffen.“ Zudem soll die Aufsichtsbehörde personell verstärkt werden.
Die vom Bund im vergangenen November auf den Weg gebrachte Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes gibt der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Bonn mehr Kompetenzen, die Netzentgelte für Regionen mit hohem Windkraft-Anteil zu senken – also auch für Schleswig-Holstein. Dort liegen sie um das Dreifache über den Gebieten mit wenigen Stromnetzen. Minister Goldschmidt berichtete von Signalen aus der BNetzA, wonach eine deutliche Strompreissenkung zum Jahresanfang 2025 bevorstehe.
CDU und Grüne im Norden wollen Deutschland zudem in regionale Strompreiszonen, sogenannte Gebotszonen, aufteilen. Dies würde die Preise im windkraftstarken Norden senken und sei deswegen ein „geeigneter Faktor zur Ansiedlung von stromintensiven Industrien“, hoffte Andreas Hein (CDU). Solche Zonen hatten die norddeutschen Bundesländer bereits in der Vergangenheit ins Spiel gebracht, waren aber am Widerstand des Südens gescheitert.
Auch Ulrike Täck (Grüne) monierte die „unfaire Verteilung der Netzentgelte“, und Oliver Kumbartzky (FDP) stellte fest: „Eine gerechte Verteilung der Kosten ist essentiell, um die Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken und den Menschen in Schleswig-Holstein faire Strompreise zu ermöglichen.“
CDU und Grüne begrüßen die Berliner Pläne für einen Industriestrompreis. Die Bundesregierung will den Strompreis für das produzierende Gewerbe durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Darüber hinaus müssten aber Erneuerbare Energieträger und grüner Wasserstoff stärker unterstützt werden, so Schwarz-Grün.
Die vom Bund im vergangenen November auf den Weg gebrachte Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes stößt nur auf verhaltenen Beifall. Demnach hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Bonn jetzt mehr Kompetenzen, die Netzentgelte für Regionen mit hohem Windkraft-Anteil zu senken – also auch für Schleswig-Holstein. Dort sind die Netzentgelte als Teil des Strompreises besonders hoch, teilweise liegen sie um das Dreifache über den Gebieten mit wenigen Stromnetzen. Netzbetreiber mit besonders hohen Kosten durch den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung sollen nach dem Willen der BNetzA entlastet werden, indem die Mehrkosten bundesweit verteilt werden.
Dies begrüßen die Kieler Koalitionsfraktionen zwar, fordern aber weitere Schritte. Berlin soll mehr Geld in den Netzausbau stecken und „einen umfassenden Reformprozess zum Strommarktdesign“ auf den Weg bringen. Konkret geht es um die Aufteilung Deutschlands in regionale Strompreiszonen, sogenannte Gebotszonen. Dies würde die Preise im windkraftstarken Norden senken und somit Anreize für die Ansiedlung stromintensiver Industriebetriebe setzen, hoffen CDU und Grüne. Solche Zonen hatten die norddeutschen Bundesländer bereits in der Vergangenheit ins Spiel gebracht, waren damit aber am Widerstand des Südens gescheitert.
Ein weiterer Punkt der Energiedebatte: SPD und SSW fordern mehr Engagement des Landes beim Ausbau der Wärmenetze. Derzeit seien nur zehn Prozent der Gebäude in Schleswig-Holstein an ein Fernwärmenetz angeschlossen, so dieAntragsteller. Um diesen Anteil zu steigern, schlagen SPD und SSW ein Internetportal vor, auf dem die Preise aller Wärmenetze des Landes veröffentlicht werden. Das Land soll Preissteigerungen durch eine „konsequente Preisaufsicht“ eindämmen und das Landeskartellamt personell verstärken.
Vorherige Debatte zum Thema:
Oktober 2023
Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme
Antrag der Fraktionen von SPD und SSW ‒ Drucksache 20/1781(neu/3. Fassung)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Grünen ‒ Drucksache 20/1782
Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/1836
