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Die automatische Löschung von Nachrichten auf dem Diensthandy von Aminata Touré ist Thema im Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch. Die Sozialministerin verteidigt diese Praxis, die Opposition beklagt ein Unterlaufen der Kontrollrechte des Parlaments.
Im Innen- und Rechtsausschuss hat Sozialministerin Aminata Touré die Benutzung einer Lösch-Automatik für Nachrichten auf ihrem Diensthandy verteidigt. Die Löschungen erfolgten nicht, um sich dem Kontrollrecht des Parlaments zu entziehen, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie habe das seit Jahren vielmehr „aus Sicherheitsgründen so eingestellt“. Es gehe dabei nicht nur um die Sicherheit auf ihrem eigenen Handy, so die Ministerin. Selbst wenn dieses sicher sei, müsse das auf der anderen Seite nicht der Fall sein.
Auf die Frage des Ausschusses, ob und in welcher Weise sie auf ihrem Diensthandy eventuell noch heute eine Löschfunktion eingestellt habe, sagte Touré, dass sie dies auch aktuell so handhabe: „Die automatische Löschung stelle ich ganz unterschiedlich ein an unterschiedlichen Stellen und ich habe das auch nicht geändert.“ Bei der früheren Staatssekretärin Marjam Samadzade seien es zwei Tage gewesen.
Grund der Kritik aus dem Ausschuss sind die Akten rund um das Ausscheiden jener ehemaligen Staatssekretärin, die vom Sozialministerium auf Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses vorgelegt wurden. Laut Ministerium geht dabei es um 3191 Seiten sowie um 181 Seiten in Bezug auf eine Kleine Anfrage der FDP. In der Debatte um die Akten kam heraus, dass die Ministerin die Löschfunktion nutzt. Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei, betonte heute, dass es entscheidend sei, ob die gelöschten Nachrichten aktenrelevant seien. „Wir alle wissen, dass wir Dinge nicht über diese Dienste verschicken, die darüber nicht verschickt gehören.“
Niclas Dürbrook (SPD) kritisierte, das automatische Löschen von Nachrichten auf dem Diensthandy einer Ministerin sei weder üblich noch vernünftig. Zur kurzen Löschfrist bei Nachrichten zwischen Touré und Samadzade sagte er, es sei kaum möglich, die Aktenrelevanz dieser Nachrichten zu bewerten. „Eine Ministerin, die innerhalb eines so kurzen Zeitraums Nachrichten automatisch löschen lässt, unterläuft die Kontrollrechte des Parlaments.“
