Regierung verteidigt Kürzungen und Notkredite

Das schleswig-holsteinische Landesparlament hat sich mit dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschäftigt. Bei geplanten Ausgaben von 16,9 Milliarden Euro und erwarteten Einnahmen von 16 Milliarden Euro klafft eine Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. Ausgeglichen werden soll diese Summe nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung durch Rücklagen, Sparen und vor allem durch einen neuen Notkredit in Höhe von 644 Millionen Euro. Gleich zu Beginn der Ersten Lesung des Etat-Entwurfs kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD).

Während Midyatli die Haushaltspläne als „Gefährdung der Zukunft unseres Landes“ bezeichnete, verteidigte der Regierungschef den Etat. Er unterstütze „die Krisenbewältigung und sichere zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“. Günther sprach in Vertretung der verletzten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Wo wir Mittel kürzen, tun wir es mit Bedacht und Augenmaß“, sagte er. „Wir schließen mit diesem Entwurf die Haushaltslücke und bringen trotzdem erforderliche Investitionen auf den Weg. Wir investieren in die Zukunft, mildern die Krisenfolgen und leisten die notwendigen Einsparungen.“ Unterm Strich investiert Schleswig-Holstein 1,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 11,4 Prozent.

Einig bei Northvolt-Ansiedlung

Die Regierung wolle vor allem in Bildung, soziale und innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität investieren, so Günther. Neben finanziellen Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den Folgen des Krieges in der Ukraine wirke sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notkrediten des Bundes aus, „weswegen der Landtag für das vergangene und dieses Jahr die Notlage erklärt hat.“ Größter Einzelposten seien 137 Millionen Landesförderung für die Ansiedlung einer Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt bei Heide. „Dies“, so der Ministerpräsident, „ist eine Investition in Schleswig-Holsteins Energieunabhängigkeit und seine Zukunft als Standort grüner Industrie und Energie.“

In der Tat sei dies ein großer Erfolg ‒ „übrigens ein gemeinsamer“, sagte Midyatli. „Dafür haben die Region, die Bundesregierung, die EU und auch die Landesregierung und dieses Parlament viel getan.“ Während man dort neue Industriearbeitsplätze schaffe, verliere man allerdings andere in der Chemie-Industrie, und die Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg habe Günther gerade abgesagt. „Northvolt allein ist keine Standortpolitik“, so Midyatli. Kein einziges Probem des Landes werde mit diesem Haushalt gelöst, beklagte die Oppositionsführerin und nannte unter anderem die 15.000 fehlenden Betreuungsplätze in den Kitas, den eingebrochenen Wohnungsbau, Krankenhäuser an Belastungsgrenzen oder vor Schließungen und das schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler.

SPD fordert Vermögenssteuer

Die SPD-Fraktionschefin forderte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer: „Mit einem Steuersatz von nur 1 Prozent für die reichsten 200.000 Deutschen mit einem Vermögen von über 5 Millionen Euro könnten pro Jahr rund 10 Milliarden Euro eingenommen werden, die den Ländern zugutekommen.“ Für Schleswig-Holstein wären das Einnahmen von über 300 Millionen Euro.

Weiter sagte sie, es sei „Quatsch“, dass man zwar die Folgen vom Klimawandel bedingten Naturkatastrophen finanzieren könne, aber nicht die Investitionen in Klimaschutz. „Deshalb sage ich“, so Midyatli, „Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Und ich freue mich, wenn dazu ein möglichst geschlossenes Signal aus diesem Landtag nach Berlin gesendet wird.“

Die Verabschiedung des an den Finanzausschuss überwiesenen Haushaltsentwurfs ist im März geplant.

Weitere Stimmen aus dem Plenum

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch (CDU)…
…sprach von einem „sehr gelungenen und sorgsam austarierten Entwurf“, der Sparmaßnahmen enthalte aber „unverhältnismäßige Härten“ vermeide. Koch hob als Prioritäten Bildung und innere Sicherheit hervor. Das Land schaffe mehr Stellen für Lehrer sowie bei der Polizei und der Justiz. Die Ausgaben für Kitas würden um zehn Prozent auf 700 Millionen Euro im Jahr steigen, betonte der CDU-Fraktionschef, und es seien Investitionen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplant, was einer Quote von 11,4 Prozent entspreche.

Weitergehende Forderungen aus der Opposition wies Koch vehement zurück. Dies seien „milliardenschwere Schuldenfantasien“, die das Land „in kürzester Zeit in den Ruin treiben“ würden.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter…
…hob hervor: In einer schwierigen Zeit lege die Regierung einen Kürzungshaushalt vor, „der viele schlechte Botschaften mit sich bringen muss“. Er sprach von einer Lücke von rund 500 Millionen Euro, die auszugleichen sei, etwa durch weniger Zuführungen an das Sondervermögen IMPULS und an den Versorgungsfonds sowie durch Sparmaßnahmen in allen Ministerien: „Das ist eine gewaltige Aufgabe.“

Petersdotter verteidigte die 545 zusätzlichen Planstellen. Darunter seien 419 Lehrkräfte und 48 im Justizbereich ‒ dagegen könne niemand etwas haben. Der Opposition warf er Konzeptlosigkeit vor: „Es ist so viel einfacher zu sagen, wo nicht gekürzt werden soll als umgekehrt.“

Christopher Vogt, Fraktionschef der FDP…
…kritisierte die Haushaltspläne der Regierung massiv und sprach von einem „Rückfall in alte Zeiten“, als in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft wurden. Die geplante Dreifachnotlage sei im Fall der Ostseesturmflut noch nachvollziehbar. Die Verwendung des Ukraine-Notkredits sei aber schon zumindest strittig, und „dass die Landesregierung allen Ernstes die Corona-Notlage wieder ausgepackt hat, nachdem führende Vertreter der Koalition diese bereits über ein Jahr zuvor für beendet erklärt hatten, ist wirklich skurril und problematisch“, so Vogt.

Zudem lasse der Haushalt die nötige Schwerpunktsetzung vermissen. Wichtige Kernaufgaben und Zukunftsthemen würden vernachlässigt, während „für Dinge Geld da ist, die sicherlich nicht so notwendig sind“, sagte der Liberale.

Der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms…
… betitelte den Haushaltsentwurf als „nicht nur nicht rosig, sondern zunehmend angespannt“ und wies auf den „gewaltigen Landes-Schuldenberg“ von 32 Milliarden Euro hin. Dies sei genügend Geld, um Schleswig-Holstein zwei Jahre lang komplett zu finanzieren. „Die tatsächlichen Spielräume für eigene politische Gestaltungsideen werden Jahr für Jahr enger“, verglich Harms die Situation mit den Zeiten der HSH-Nordbank-Krise. Doch „selbst dieses finanzielle Desaster kommt nicht an die Herausforderungen heran, vor denen wir jetzt ganz konkret und in näherer Zukunft stehen“, so Harms.

Es sei daher angebracht, sich auf das „Brot- und Buttergeschäft“ zu konzentrieren, also den Erhalt der staatlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur. Bei allen Überlegungen müsse ein Dreieck aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beachtet werden.