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Seit Jahren ist es Gepflogenheit, dass sich die Mitglieder des Europausschusses mindestens einmal pro Jahr direkt mit EU-Parlamentariern aus Schleswig-Holstein zu aktuellen Themen austauschen. Heute stand im Landtag wieder einmal ein solcher Gesprächstermin auf der Tagesordnung. Im großen Ausschusssaal berichteten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) von ihrem Wirken in Brüssel und beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder. Der CDU-Politiker Niclas Herbst hatte kurzfristig absagen müssen.
Ein Schwerpunktthema des fast zweistündigen Gesprächs war der Ausblick auf die neue Legislaturperiode des Europaparlaments nach den Europawahlen im Juni vergangenen Jahres. Laut Burkhardt und Andresen herrscht in Brüssel eine spürbare Anspannung vor dem Hintergrund des Verhältnisses zu den USA nach der Trump-Wahl und infolge der anhaltenden Kriege in Nah-Ost sowie der Ukraine. Tendenziell sei die Stimmung wahrnehmbar, dass Europa zusammenrücken müsse. Auch auf die kommende Bundestagswahl werde geschaut: „Brüssel wartet, was in Deutschland passiert″, so Burkhardt.
Zugleich bereitet den beiden Europapolitikern allerdings der Rechtsruck in Europa Sorge. Burkhardt und Andresen äußerten die Befürchtung, dass zunehmend Einzelstaaten-Interessen vertreten werden und damit gemeinsam getragene Beschlüsse schwieriger werden könnten. Weitere Themen des Gesprächs waren unter anderem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Georgien, der Bürokratieabbau sowie die Medienkontrolle.
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Der Europaausschuss
