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Solidarität mit der Ukraine, Kooperation der Ostseeregion auf Basis demokratischer Werte ‒ das Parlament bittet die Landesregierung, die von der Ostseeparlamentarierkonferenz am 29. August 2023 einvernehmlich geschlossene Resolution umzusetzen.
Europapolitiker aller Fraktionen haben einen stärkeren Zusammenhalt im Ostseeraum angemahnt: Herausforderungen wie die Bedrohung durch Russland, der Umwelt- und Klimaschutz und die Verteidigung demokratischer Werte erforderten gemeinsames Handeln. Grundlage der Debatte war die Abschlussresolution der jüngsten Ostseeparlamentarierkonferenz, zu der rund 150 Vertreter aus 20 regionalen und nationalen Parlamenten Ende August nach Berlin gekommen waren. In einem gemeinsamen Antrag rief der Landtag die Landesregierung auf, sich ebenfalls für die Ziele der Konferenz einzusetzen.
Europaminister Werner Schwarz (CDU) sagte dies zu: „Insbesondere die Stärkung von Resilienz und Demokratie sehen wir als zentrales Thema unserer ostseepolitischen Bemühungen an.“ „Die Sicherheit ist deutlich bedroht“, strich Rasmus Vöge (CDU) mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine heraus: „Gerade die nordischen Staaten haben zur deutliche Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Dem sollten wir uns anschließen.“ Heiner Garg (FDP) forderte ebenfalls: „Europa muss verteidigungsfähig werden. Europa ist nämlich nicht verteidigungsfähig.“
Eka von Kalben (Grüne) wies darauf hin, dass Themen wie die Nutzung von Kohle und Atomkraft in den Ländern des Ostseeraums „sehr unterschiedlich diskutiert“ werden. Sie mahnte eine strengere Kontrolle von Landwirtschaft, Industrie und Schifffahrt an, um den biologischen Zustand der Ostsee zu verbessern. Marc Timmer (SPD) nannte die Bergung von Tonnen rostender Weltkriegsmunition am Boden der Ostsee als weiteres zentrales Thema. Jette Waldinger-Thiering (SSW) rief dazu auf, nicht nur „hitzige Debatten“ zu führen, sondern konkret anzupacken: „Der Klimawandel erlaubt kein weiteres Abwarten. Wenn die Ostseestaaten nicht die Ostsee retten, dann tut es keiner.“
In einer auf der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Berlin geschlossenen Resolution haben die Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands betont und gefordert, „die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vollständig wiederherzustellen, was ausdrücklich die Halbinsel Krim einschließt“. Diesbezüglich hatte bereits Ende 2022 die Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.
Des Weiteren wurden in der Berliner Resolution die Bedeutung der Kooperation der Ostseeregion auf Basis demokratischer Werte und eine vertiefte Zusammenarbeit für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum hervorgehoben. Besonders im Fokus liegen dabei der Klimawandel, die Bewahrung von Natur und Biodiversität und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie die Bedeutung des Meeresschutzes und der Küstenregionen. Die Resolution spricht sich für eine Ausweitung des Schutzes und der Schutzgebiete aus und weist darauf hin, dass eine vertiefte Zusammenarbeit in allen Bereichen nur mit Beteiligung der Zivilbevölkerung und er Jugend möglich ist.
In einem interfraktionellen Antrag bittet das Parlament nun die Landesregierung, die von der Ostseeparlamentarierkonferenz am 29. August 2023 einvernehmlich geschlossene Resolution in ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen und das Parlament darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) wurde 1991 als ein Forum für politischen Dialog zwischen den Parlamenten in der Ostsee-Region gegründet. Neben dem parlamentarischen Austausch sollen auch die konkreten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen der Region geschlossen nach außen kommuniziert werden. Der Vorsitz der BSPC wechselt jährlich, derzeit hat der Leiter der Bundestagsdelegation in der BSPC, der Abgeordnete Johannes Schraps (SPD), die Präsidentschaft inne.
Vorherige Meldung zum Thema:
November (Newsticker, 24.11/17:33)
Meldung des Landtags:
BSPC-Konferenz August 2023
Interfraktioneller Antrag:
Drucksache 20/1596
Entschließung der 32. BSPC
Drucksache 20/1458
