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Hoher Krankenstand, Urlaubssperren, Mehrarbeit und sinkende Moral sorgen für eine angespannte Situation bei der Landespolizei. Der zügige Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft steht deshalb bei der Plenardebatte zu dieser Problematik im Mittelpunkt.
Einen konsequenten Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft für die Landespolizei in Schleswig-Holstein – dafür haben sich heute alle Fraktionen im Landtag ausgesprochen und einen entsprechenden Alternativantrag der Regierungsfraktionen einstimmig angenommen. Demnach soll die zweite Einsatzhundertschaft bis zum Ende der Legislaturperiode vollständig aufgebaut sein – die jetzt dafür notwendigen 33 Anwärterstellen werden in der Nachschiebeliste des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr berücksichtigt.
Niclas Dürbrook (SPD) hatte die Debatte durch einen eigenen, vom Landtag abgelehnten, Antrag angestoßen. Er zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Koalition. 33 Stellen seien zwar nicht ganz ausreichend, aber dicht dran. Mit Blick auf die Umsetzung des Aufbaus der zweiten Einsatzhundertschaft sagte Dürbrook: „Wir werden das genau im Blick behalten“. Er bemerkte, dass es die Gewerkschaft der Polizei (GDP) gewesen sei, die darauf hingewiesen hätte, dass der Aufbau der Hundertschaft bis 2027 nicht zu schaffen sei, würden nicht rechtzeitig neue Anwärterstellen realisiert.
Angesichts dieser Aussage müsse sie schmunzeln, entgegnete Birte Glißmann (CDU). Die Einsatzhundertschaft hätte längst aufgebaut sein können, wenn sich Innenminister Studt (SPD) vor Jahren nicht dagegen ausgesprochen hätte. „Und das nicht etwa aus finanziellen Gründen, sondern weil er schlicht keinen Bedarf dafür gesehen hat“. Dennoch sei sie Dürbrook für den Tagesordnungspunkt dankbar, so Glißmann, denn so könne am Geburtstag der GDP die gute Nachricht des vollständigen Ausbaus der 2. Einsatzhundertschaft angemessen gewürdigt werden.
Bernd Buchholz (FDP) wies darauf hin, dass es nicht nur um neue Kräfte gehen dürfe, sondern auch um eine gute Ausstattung sowie um Effizienz. Raumschießanlagen seien ein gutes Beispiel. Von denen seien einige nur bedingt betriebsbereit. So würde eine Menge der Dienstzeit im Auto verbracht, um eine funktionierende Anlage im Land zu erreichen. „Solche Effizienzthemen werden wir heben müssen“, sagte Buchholz, dessen Aussage von Lars Harms (SSW) unterstützt wurde. Es gehe nicht nur um Einstellungen, sondern ebenso um Ausstattung, um Gebäude, um die Unterbringung und andere Dinge. Es sei jetzt ein großer Schritt getan, weitere werden folgen müssen, sagte Harms und dankte zum Abschluss der GDP ebenfalls zu ihrem 75-jährigen Bestehen. Damit sei die Gewerkschaft ebenso alt wie der SSW im Kieler Landtag.
Die Landespolizei ist überlastet. Zwar wurde in den letzten Jahren Personal eingestellt – dennoch bleibt die Situation angespannt und zeigt sich als eine große Herausforderung. Hohe Krankenstände, Mehrarbeit, Urlaubssperren und eine sinkende Moral unter den Beschäftigten sind unter anderem die Folgen. 500.000 Überstunden hätten die Beamtinnen und Beamten inzwischen im Mittel der letzten Jahre angesammelt, sagt Niclas Dürbrook (SPD). Er und seine Fraktion fordern die Landesregierung nun auf, den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft bis zum Ende der Legislaturperiode zu fokussieren und diesen auch im Haushaltsentwurf zu berücksichtigen – trotz der derzeit angespannten Haushaltslage.
Die schwarz-grüne Landesregierung selbst hatte im Koalitionsvertrag einen solchen Ausbau der Landespolizei initiiert – zum einen um das bestehende Personal zu entlasten, den Überstundendruck abzubauen und die Dienstpläne und Arbeitszeiten zu entzerren. Zum anderen aber auch, um die Landespolizei für Anwärterinnen und Anwärter wieder interessanter zu machen, denn auch der öffentliche Dienst leidet zunehmend unter einem sich verschärfenden Nachwuchsmangel. Zudem sollte die innere Sicherheit mit dem Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft erhöht werden, denn mit nur einer Truppe ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich relativ schwach aufgestellt.
Dürbrook weist in dem Antrag darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt 90 Stellen für die 2. Einsatzhundertschaft vorgesehen sind, wovon aktuell jedoch nur 25 besetzt seien. Wenn man sichergehen wolle, dass die Hundertschaft – wie von den Regierungsfraktionen vorgesehen – bis zum Ende der Legislaturperiode personell vollständig ausgestattet sei, müssten nun erneut mindestens 40 zusätzliche Stellen vorgesehen werden, so der Abgeordnete.
In einem Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Grünen wird der Landtag außerdem aufgefordert eine entsprechende Ankündigung vom 12. Dezember 2023 zum vollständigen Aufbau der Einsatzhundertschaft zu begrüßen und die laut Antrag 33 verbliebenen Anwärterstellen in der Nachschiebeliste des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr zu berücksichtigen.
Nach Angaben des zuständigen Ministeriums kostet eine verbeamtete Einsatzkraft rund 50.000 Euro pro Jahr. Durch die im Antrag der SPD geforderten 40 Stellen hätte das Land also jährlich fixe Zusatzkosten von zwei Millionen Euro zu tragen.
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2023 (Newsticker, 20.09./15:45)
Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/1710
