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Der Norden hinkt bei der "Kulturquote", dem Anteil der Kultur an den Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte, im Ländervergleich weiter hinterher. Im Landtag wird über die Entwicklung des Kulturdialogs und der kulturpolitischen Leitlinien Schleswig-Holsteins diskutiert.
„Kunst und Kultur haben eine herausragende Bedeutung für die Gesellschaft“, so betonte Kulturministerin Karin Prien (CDU) es in ihrem Bericht zu den kulturpolitischen Leitlinien Schleswig-Holsteins im Plenum. Gerade in unsicheren Zeiten seien beide Mutmacher, Hoffnungsgeber und Kraftspender. Es sei bedauerlich, dass der Norden unter den Bundesländern auf Platz 14 bei den Ausgaben stehe. Man werde noch viel Kraft und einen langen Atem brauchen. „Deshalb war es uns wichtig, dass es keine Kürzungen bei der institutionellen Förderung gibt.“
Die priorisierten Handlungsfelder der Landeskulturpolitik liegen laut Prien in der digitalen Transformation, der ökologischen Nachhaltigkeit, der kulturellen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, in der Verfügbarkeit von kreativen und kooperativen Räumen und in der Unterstützung von Wandlungsprozessen. „Das Land Schleswig-Holstein versteht sich als verlässlicher Partner für die Kulturszene“, betonte Prien. „Wir stehen an ihrer Seite.“
Anette Röttger (CDU) bezeichnete kulturelle Angebote als Daseinsvorsorge. „Sie sorgen für persönliche Widerstandsfähigkeit, für Resilienz und sind wichtige Standortfaktoren für das Lebens- und Arbeitsumfeld der Menschen.“ Die Landesregierung erkenne mit den kulturpolitischen Leitlinien diese Verantwortung an und setze einen verlässlichen Rahmen für Aufbruch und Transformation. „Wir gehen damit ganz im Sinne des Kulturpakts 2030 einen weiteren Schritt zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland.“
Sophia Schiebe (SPD) bemängelte, im Bericht fehle ihr „ein kulturpolitisches Herz“. Man habe in der Diskussion zu wenig das Thema Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick. Auch müsse man die Förderung von Subkulturen verbessern, jene dienten als Nährboden für kreative Ausdrucksformen, alternative Perspektiven und soziale Experimente. Die Ermöglichung einer „Vielfalt der Kultur“ mahnte Christopher Vogt (FDP) an. Es müsse ein attraktives kulturelles Angebot auch in der Fläche geben. „Zur Vielfalt gehört auch, dass es sinnvolle Förderangebote für neue Ideen und Formate gibt und nicht allein für etablierte Angebote, nur weil es sie schon lange gibt.“
Solange Kulturförderung eine freiwillige Leistung sei, sei auch klar, wo als erstes gespart werde, wenn man um Kürzungen nicht herumkommt, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW) und forderte: „Was unsere Kulturlandschaft jetzt braucht, ist ein Kulturfördergesetz“. Kulturinstitutionen sollten sich noch weiter öffnen können, als sie es in den letzten Jahren schon getan hätten. Es brauche eine Stärkung der Kulturangebote im ländlichen Raum durch die Kulturknotenpunkte. „Wir wollen Kultur in jedem Dorf.“ Dazu zähle auch die Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche.
Der Bund fördert mit insgesamt 2,7 Millionen Euro zwei Kulturprojekte in Schleswig-Holstein. 1,5 Millionen Euro gehen an die KZ-Gedenkstätte in Husum-Schwesing im Kreis Nordfriesland, das Europäische Hansemuseum in Lübeck erhält rund 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des Burgklosters. Derweil hinkt der Norden bei der „Kulturquote“, dem Anteil der Kultur an den Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte, im Ländervergleich weiter hinterher. Sowohl die Kommunen als auch das Land stehen nach Angaben des Kulturministeriums bei 1,3 Prozent, während der bundesweite Durchschnitt 1,96 Prozent betrage. Beim Verhältnis der Kulturausgaben zum Bruttoinlandsprodukt lag Schleswig-Holstein unter den Flächenländern auf Platz 10 von 13.
Die Datensammlung ermögliche erstmals eine differenzierte Betrachtung der Finanzierungsströme in der Kultur und gebe wichtige Impulse für die Kulturpolitik, kommentierte Ministerin Karin Prien (CDU). Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen von CDU und Grünen in einem gemeinsamen Antrag von der Landesregierung Informationen zu den kulturpolitischen Leitlinien des Landes und zu den Planungen zur Weiterentwicklung des Kulturdialoges. Insbesondere soll dargelegt werden, welche konzeptionellen Schwerpunkte mit den kulturpolitischen Leitlinien gesetzt werden sollen.
Der 2013 ins Leben gerufene und beteiligungsorientierte Kulturdialog ist ein Entwicklungsprozess zur Kulturförderung in Schleswig-Holstein unter Einbeziehung von Land, Kommunen und Kulturverbänden. In diesem Rahmen wurde bereits 2021 der „Kulturpakt 2030 – zur gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für die Kulturförderung in Schleswig-Holstein“ verabschiedet. Beide bekennen sich darin zur partnerschaftlichen Finanzierung von kultureller Infrastruktur wie Theater, Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Museen, Soziokulturelle Zentren und Gedenkstätten.
Im Februar dieses Jahres hatten CDU und Grüne unter breiter Zustimmung des Parlaments eine stärkere Unterstützung von Kultureinrichtungen beschlossen, die nicht oder nicht ausreichend durch den Kulturfonds des Bundes berücksichtigt werden. Grundlage dazu ist das „Acht-Punkte-Entlastungspaket“, welches im Herbst vergangenen Jahres gestartet war, um unter anderem eigene Soforthilfen und neue Förderprogramme aufzulegen und bestehende Programme aufzustocken.
Vorherige Meldungen zum Thema:
Februar 2023 (Newsticker, 24.02./11:35)
November 2021 (19. Wahlperiode)
Antrag (CDU/Grüne)
Drucksache 20/1465
