Kitas im Fokus: Mehr Plätze und weniger Schließungen gefordert

Geldnot, Personalmangel, lange Wartelisten, drohende Schließungen – Schleswig-Holsteins Kindertagesstätten schlagen Alarm, und eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung spricht von rund 15.000 fehlenden Plätzen im Lande. Die Opposition forderte vor diesem Hintergrund die Landesregierung zum Handeln auf und attackierte die zuständige Sozialministerin. Die Koalition setzt auf eine Fachkräfteinitiative und will die Reform der Kita-Finanzierung um ein Jahr vorziehen.

„Alles steht und fällt mit den Fachkräften“ sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Sie verwies darauf, dass das Kita-Personal im Lande seit 2011 um 75 Prozent angewachsen sei. Weitere Entlastung soll die „Fachkräfte-stärken-Strategie“ des Landes bringen. Die Betreuungslücke soll demnach auch mit Quereinsteigern, freiwilligen „Helfenden Händen“, Weiterbildung der Mitarbeiter und der Integration ausländischer Fachkräfte geschlossen werden. „Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita“, so Touré.

Verunsicherung bei Trägern, Eltern und Kommunen

Heiner Garg (FDP) warf der Ministerin vor, dem Kita-Bereich keine Priorität zu geben und mehr „Elan bei anderen Themen“ an den Tag zu legen. Das Ergebnis sei Verunsicherung bei Trägern, Eltern und Kommunen. „Es ist Ihre persönliche Aufgabe, dass die Weiterentwicklung der Kita-Reform ganz oben auf der Agenda steht“, forderte Garg. „Wir haben eine echte Kita-Krise“, so Serpil Midyatli (SPD). Zwar investiere das Land 700 Millionen Euro pro Jahr, „aber es kommt nicht darauf an, was man reinsteckt, sondern darauf, was hinten rauskommt, und das ist Mist.“ Midyatlis Appell: „Schaffen Sie endlich verlässliche Strukturen für die Kinder, für die Familien im Land!“ Christian Dirschauer (SSW) hatte den „Eindruck, dass der Koalition die Dinge langsam entgleiten“. Schwarz-Grün gebe bei dieser Frage „ein recht chaotisches Bild“ ab.

Ein Anlass für die Oppositionskritik: CDU und Grüne hatten die Reform der Kita-Finanzierung zunächst für Anfang 2026 geplant, nach massiven Protesten aus Kommunen und Sozialverbänden aber auf 2025 vorgezogen. Der Zeitplan der Ministerin sei „krachend durchgefallen“, so FDP-Mann Garg. Es habe „große Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gesetzgeber und den wichtigsten Akteuren“ gegeben, stellte Katja Rathje-Hoffmann (CDU) fest. Deswegen werde es nun schneller gehen, und zudem erhöhe das Land seine Zuschüsse zu den Kita-Sachkosten um 2,5 Prozent. „Die Fachkräfte, die uns heute fehlen, die hätten vor drei, fünf, oder zehn Jahren ausgebildet werden müssen“, betonte Catharina Nies (Grüne): „In den letzten zehn Jahren waren alle mal in der Regierung, die Verantwortung teilen wir uns.“

Der neue Zeitplan der Kita-Finanzierung wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen, ein SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und ein Alternativantrag der Koalition mehrheitlich angenommen.

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2023 (Newsticker, 24.03./13:00)