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Nach Ansicht der Opposition begründet die Landesregierung nicht ausreichend, wieso Integrations- und Gleichstellungs-Staatssekretärin Marjam Samadzade gehen musste. Der Ausschuss stimmt für die Forderung nach Einsicht in die betreffenden Akten.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat fraktionsübergreifend einem Antrag der SPD zugestimmt, wonach von der Landesregierung die Vorlage sämtlicher Akten zur Anfrage der FDP bezüglich der Gründe der Entlassung von Integrations- und Gleichstellungs-Staatssekretärin Marjam Samadzade gefordert wird. Samadzade soll auf Instagram einen Post weiterverbreitet haben, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde. Bereits zwei Tage nach dem Post hatte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies Samadzade zum 1. November nachfolge. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts früher gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.
Die FDP wirft Touré vor, eine Kleine Anfrage der Liberalen zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens nicht vollständig beantwortet zu haben. Mit Datum 20. Oktober hatte das Ministerium in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage lediglich geschrieben, Frau Staatssekretärin Marjam Samadzade habe erklärt, auf eigenen Wunsch aus dem Amt der Staatssekretärin auszuscheiden und in ihr Amt bei der Justizbehörde Hamburg zurückkehren zu wollen. Das war drei Tage nach dem Post.
