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Die Sturmflut ist vorüber, der Wiederaufbau hat begonnen. Besonders betroffen: Der Tourismussektor. Fragen nach der Schadenssumme und nach einer Strategie des Landes sind unter anderem Thema im Wirtschaftsausschuss im Landtag.
Die Folgen der Ostseesturmflut auf die Tourismusbranche – eine der am schwersten betroffenen Wirtschaftszweige im Land – war gestern Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags. In einem von der SPD beantragten Bericht der Landesregierung ging es zum einen um die Höhe und Art der Schäden sowie um Strategien des Landes zum Wiederaufbau und darum, wie und in welcher Form finanzielle Unterstützung zu erwarten sei.
Eine wirkliche Bilanz könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ziehen, dämpfte Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen (CDU) gleich zu Beginn seiner Erklärung die Erwartungen der Anwesenden. Die Schäden seien verheerend, doch niemand könne einschätzen, was der Wiederaufbau letztendlich kosten würde. Bisher sei von den Kommunen eine Summe in Höhe von rund 140 Millionen Euro gemeldet worden.
Nun arbeite man an den Vergaberichtlinien für einen Wiederaufbaufond. Mit den ersten Anträgen würde man mehr Klarheit gewinnen. In einem ersten Spitzengespräch habe man sich mit den Kommunalverbänden auf Hilfen von 200 Millionen Euro geeinigt – „hälftige Seite Land, hälftige Seite Kommunen“. Und es gäbe nun auch endlich das Signal einer finanziellen Unterstützung seitens der Bundesregierung, „Da werden jetzt in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche geführt“, kündigte der Minister an.
Nicht nur Bernd Buchholz (FDP) interessierte außerdem, welche Art von Schäden von der Landesregierung anerkannt würden und welche nicht. Auch hier könne noch keine generelle Aussage getroffen werden, erläuterte der Minister und verwies ein weiteres Mal auf die sich in Planung befindlichen Richtlinien. Auch er halte Strände und Steilküsten im Land für große touristische Attraktivitäten und schützenswert. Man könne jedoch nicht die gesamte Küste Schleswig-Holsteins wieder aufschütten, hier müsse von Fall zu Fall entschieden werden.
Ein weiteres Problem, so der Minister, sei in diesem Zusammenhang der Sand selbst. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht klar, woher der ganze Sand kommen soll, der für Wiederaufspülungen gebraucht würde – auch Dänemark hätte derzeit einen großen Bedarf.
Insgesamt befinde man sich in vielen Bereichen noch in einer Phase der Strukturierung und Planung. Dies gelte auch für die Frage, wie schnell der Wiederaufbau vorankommen könne. Die Landesregierung habe sich vor allem erst einmal um den Küstenschutz zu kümmern, stellte der Minister klar. Angesichts der kommenden Saison, die bereits in einem halben Jahr beginnen würde, sei es jedoch durchaus verständlich, dass viele Stimmen nun schnelle Lösungen und einen ebenso schnellen Wiederaufbau forderten. Doch man müssen nachhaltig und mit Blick auf die zukünftig zu erwartenden Sturmfluten handeln, daher würde der Prozess in einigen Bereichen länger dauern. Ein „Weiter so“ ohne zurückzuschauen, dürfe es nicht geben.
Weitere Themen des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses waren unter anderem Berichte über den Ausbau verschiedener Zugverbindungen und Zugausfälle sowie der Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie.
