Folgen der Sturmflut Top-Thema im Parlament

Nachdem sich am Mittwoch Land und Kommunen in Schleswig-Holstein mit Blick auf die verheerenden Schäden der Ostseesturmflut auf Grundzüge eines Wiederaufbaufonds über 200 Millionen Euro verständigt hatten, hat heute der Finanzausschuss des Landtages das Thema aufgegriffen. In der Sitzung bestätigte Finanzstaatsekretär Oliver Rabe den Willen der Landesregierung, zum einen ein Darlehensprogramm mit einer Härtefallregelung als Soforthilfe für Betroffene aufzulegen und zum anderen den mit den Kommunen vereinbarten Aufbaufonds zu unterstützen. Indes: Detailregelungen, etwa wie Härtefälle präzisiert werden, seien im Kabinett noch „in Klärung und Abstimmung“, sagte Rabe. Er kündigte an, dass das Kabinett am Nachmittag zusammenkomme, um Präzisierungen zu treffen.

Die Opposition war nicht zufrieden mit den Ausführungen des Staatssekretärs. „Es enttäuscht mich, was Sie hier präsentieren“, sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies und warf der Regierung zu langsames und zu kompliziertes Handeln vor. Und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt stellte den Sinn der morgigen Sondersitzung des Landtages in Frage, „wenn alles noch offen ist“ und das Parlament im Vorfeld hier im Ausschuss nicht umfassend informiert werde. Auf seine direkte Frage, was heute noch passiere, sagte Rabe zu, dass das Kabinett die Konditionen des Darlehensprogramms klären sowie das Aussehen des Härtefallprogramms definieren werde.

Mit dem Bund im Gespräch

Klar wurde auf Nachfragen der Abgeordneten, dass auch touristische Segmente, wie etwa die Reparatur der Häfen oder der Seebrücken oder auch Sandaufspülungen, in den Bereich des Aufbaus der kommunalen Infrastruktur fallen. Zudem bestätigte Rabe Gespräche mit der Bundesregierung zu der Frage, ob und wie sich der Bund an dem Wiederaufbaufonds beteiligen werde. EU-Mittel, so Rabe, seien nicht zu erwarten, da der Schaden wohl zu gering sei.

Die Grundzüge des Wiederaufbaufonds über 200 Millionen Euro beinhalten die Hoffnung, dass der Bund 100 Millionen Euro beiträgt. Land und Kommunen seien bereit, jeweils die Hälfte zu tragen, hieß es nach der gestrigen gemeinsamen Beratung in Kiel. Die Sturmflut vor gut zwei Wochen hatte in einigen Jachthäfen ein Bild der Verwüstung hinterlassen, an Deichen und Stränden gab es teilweise massive Schäden. Allein die Stadt Kiel geht von Schäden in zweistelliger Millionenhöhe aus. Auf Fehmarn starb eine Frau im Sturm, ein Baum hatte ihr Auto getroffen.

Gemeinsame Beratung von Innen- und Umweltausschuss

Bereits gestern war die schwere Ostseesturmflut und deren Folgen Thema der gemeinsamen Sitzung von Agrar- und Umweltausschuss sowie Innen- und Rechtsausschuss. In einer betont respektvollen und sachlichen Atmosphäre gaben die zuständigen Minister Claus Ruhe Madsen (CDU), Tobias Goldschmidt (Grüne) und Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Berichte zu ihren jeweiligen Kenntnisständen. Die Innenministerin gedachte gleich zu Beginn der 33-jährigen Frau, die auf Fehmarn in ihrem Auto von einem umstürzenden Baum erschlagen worden war. Ansonsten zog Sütterlin-Waack eine überwiegend positive Bilanz: „Schleswig-Holstein hat die Sturmflut relativ gut überstanden, die Investitionen in den Katastrophenschutz der letzten Jahre haben sich ausgezahlt.“ Die Ministerin drückte ihre Dankbarkeit aus: „Das Engagement der 3000 Hilfskräfte und die gegenseitige Hilfsbereitschaft der Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinrinnen waren herausragend.“

Umweltminister Goldschmidt schloss sich der Bewertung der Ministerin durchweg an und betonte die besonderen Umstände: „Wir haben es mit einer Jahrhundertflut zu tun gehabt, sowohl bei der Wasserhöhe als auch bei der Dauer des Ostwindes.“ Er betonte, dass man es übergeordnet mit einer Entwicklung im Zusammenhang mit der Klimakrise zu tun habe: „Wir haben große Herausforderungen im Küstenschutz.“ Über die Höhe der Schäden gebe es derzeit nur Schätzungen, so Wirtschaftsminister Madsen. „Insgesamt haben wir es mit massiven Schäden im deutlichen dreistelligen Millionenbereich zu tun.“ Es betreffe sehr viele Bereiche. Madsen spricht unter anderem von Schäden an Seebrücken, Promenaden, Bootshäfen, Hausbooten, Steilküsten, Campingplätzen und DLRG-Türmen.

Abgeordnete haben Fragen

Die anwesenden Sitzungsteilnehmer dankten den Ministern für ihre Ausführungen. Die im Anschluss folgende Fragerunde übertraf die vorgesehene Zeit bei weitem. So fragte der SSW-Abgeordnete Lars Harms: „Kommen wir mit den Mitteln die wir haben, im Küstenschutz aus?“ Den FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz interessierte: „Hat hier ein konkreter Küstenschutzplan eine Rolle gespielt?“ Die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies wollte wissen, ob es bald eine Antwort von Seiten der Bundesregierung bezüglich einer Beteiligung des Landes an den zu erwartenden hohen Kosten gibt. Außerdem ging es um Fragen der generellen Sicherheit der Schutzdeiche im Land.