Landtag verurteilt Terroristen und ihre Unterstützer „aufs Schärfste“

Der Landtag hat die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel „auf das Schärfste“ verurteilt. Die Attacken mit Bodenangriffen, Artillerie und Raketen, die tausende Opfer gefordert haben, seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichtet sei und das auf die Vernichtung des Staates Israel abziele. Es sei daher „das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen“. So heißt es in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, den das Parlament in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Oktober-Tagung einstimmig beschlossen hat.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: „Es ist gut, dass wir dieses Signal heute gemeinsam und geschlossen senden“ Foto: Thomas Eisenkrätzer

Auch die Pro-Hamas-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten als Reaktion auf die Terrorangriffe wurden scharf verurteilt. Der Staat müsse dem Antisemitismus noch entschiedener entgegentreten und jüdische Einrichtungen schützen: „Der Landtag steht fest an der Seite der jüdischen Menschen in Schleswig-Holstein“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass nicht wenige Muslime in Deutschland ein antisemitisches Weltbild haben“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in der Debatte. Dies sei „eine Form von gescheiterter Integration, die uns große Sorgen machen muss“.

Kampfhandlungen einstellen

Lars Harms (SSW) kritisierte den Zentralrat der Muslime. Dieser habe den Terrorismus relativiert -  mit seinem Appell an „alle Seiten, die Kampfhandlungen einzustellen“. Diese „Gleichsetzung Israels und der Hamas“ sei „milde gesagt zynisch“, so Harms.

„Wir müssen uns noch viel stärker damit auseinandersetzen, wie wir gegen sogenannten importierten Judenhass vorgehen“, merkte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Es mache ihn „fassungslos und wütend“, dass es in Deutschland Menschen gebe, „die diese Angriffe feiern und verherrlichen“. Judenhass habe „in unserem Land keinen Platz“, unterstrich der Regierungschef. Gegenüber Israel bekundete er „unverbrüchliche Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit.“

Hilfsgelder kritisch überprüfen

Zudem fordern die Abgeordneten in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Deutsche Hilfsgelder für die Palästinensergebiete, insbesondere den Gazastreifen, müssen kritisch überprüft werden.“ Die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung dürfe „nicht dazu genutzt werden, die Machtbasis der Hamas zu stärken“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Spendensammlungen und Transferzahlungen zugunsten der Hamas müssen konsequent unterbunden werden.“ Koch schlug vor, die Beziehungen zu Israel auszubauen, etwa mit einer regionalen Partnerschaft des Landes, weiteren Städtepartnerschaften und einem vermehrten Schüleraustausch.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter: „Schüler müssen sich mit diesem Thema auseinandersetzen, so komplex es auch ist.“ Foto: Michael August

Lasse Petersdotter (Grüne) blickte auf den Überfall auf ein Musikfestival im Süden Israels mit mehr als 250 Toten. Dort sei erneut „gezielt Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe“ eingesetzt worden. Er lobte Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die sich dafür ausgesprochen hatte, die Nahost-Problematik verstärkt an den Schulen zu behandeln: „Schülerinnen und Schüler müssen sich mit diesem Thema auseinandersetzen, so komplex es auch ist.“

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller befürchtete eine weitere Eskalation des Nahostkonflikts. Hinzu kämen der Ukraine-Krieg und Spannungen in der Sahel-Zone oder im Kosovo. „Wir müssen uns auch in Schleswig-Holstein darauf vorbereiten, dass Deutschland in diesen Krisen künftig mehr Verantwortung übernehmen muss“, so Losse-Müller. Das gelte „für unsere Bereitschaft, die Bundeswehr zu stärken“, für die Wehrindustrie und auch für die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.