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Ein digitaler Euro wäre ein elektronisches Zahlungsmittel, das im gesamten Euroraum genutzt werden könnte. Er wäre so sicher und benutzerfreundlich wie Bargeld, heißt es. Das sieht der Landtag ähnlich, weißt aber auch auf noch offene Fragen hin.
Ab 2026 gibt es in der Euro-Zone möglicherweise eine dritte Form des Geldes, neben Bargeld und Bankkonten: den „Digitalen Euro“ in Form einer App oder einer Bezahlkarte. Entsprechende Planungen laufen aktuell in der Europäischen Zentralbank (EZB). Das könnte eine Reihe von Vorteilen für Kunden wie für die Wirtschaft mit sich bringen. In diesem Punkt herrschte breite Einigkeit im Landtag. Allerdings: Der Weg dahin muss für Politik und Öffentlichkeit transparent ablaufen, denn es gibt noch viele offene Fragen. Und: Die virtuelle Währung darf das klassische Bargeld nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Michel Deckmann (CDU), der das Thema gemeinsam mit den Grünen auf die Agenda gesetzt hatte, verwies auf weit verbreitete Kreditkarten, auf Zahlungsdienstleister wie Paypal und auf digitale Kryptowährungen: „In manchen Ländern gibt es kaum noch Bargeld.“ Auch in Deutschland seien Scheine und Münzen nur noch für 30 Prozent der Menschen das bevorzugte Zahlungsmittel, verwies Annabell Krämer (FDP) auf eine entsprechende Umfrage. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von der „richtigen Antwort der EZB auf die fortschreitende Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs“.
Der digitale Euro biete „eine Reihe von neuen Möglichkeiten“, so Oliver Brandt (Grüne): Das System sei einfach, barrierearm, verlässlich, kostenfrei und anonym. Auch Menschen ohne Bankkonto könnten die Digitalwährung nutzen. Beate Raudies (SPD) merkte an: „Der europäische Zahlungsverkehr muss weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft entgegenzukommen.“ Allerdings seien „viele Fragen weiterhin ungeklärt“. Lars Harms (SSW) gab sich skeptisch: „Welche Vorteile sich ergeben, die über ein nice-to-have hinausgehen, ist derzeit noch offen.“
Der Finanzausschuss, der Europaausschuss und der Wirtschaftsausschuss beraten weiter.
Weltweit arbeiten zahlreiche Zentralbanken an der möglichen Einführung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency – CBDC). Insgesamt sind es 114 Staaten, die über 95 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes repräsentieren. Die EZB führt derzeit eine Untersuchungsphase für die mögliche Einführung eines digitalen Euro durch. An den Analysen beteiligen sich auch die Deutsche Bundesbank und die anderen Zentralbanken der Euro-Zone. Die EZB hat angekündigt, nach Abschluss der Untersuchung im Herbst 2023 über die Fortsetzung weiterer vorbereitender Arbeiten zu entscheiden.
(Quelle: Bundesfinanzministerium)
Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/1466
