Politisches Wissen stärkt die Demokratie

Nach einer dreitägigen Konferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 30 Landtage aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien heute eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. In ihr sehen sie sinkende Wahlbeteiligungen und zunehmende politische Radikalisierung als Gefahren für die Demokratie an. Die Konferenz hatte unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, in Ostwestfalen-Lippe getagt und war zu dem Ergebnis gekommen: „Politisches Wissen stärkt die Demokratie“.

Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin Kristina Herbst wertet die Erklärung als notwendig und in die richtige Richtung weisend. „Corona-Pandemie, Energieknappheit oder Inflation - auch diese Themen haben in Teilen der Bevölkerung für Vertrauensverluste gesorgt. Gerade in diesen Zeiten müssen die Länderparlamente Zuverlässigkeit, Beständigkeit und Bedeutung der Demokratie deutlich machen. Das gelingt mit bürgernaher Öffentlichkeitsarbeit, mit wertschätzender Debattenkultur und der klaren Positionierung gegen antidemokratische Strömungen.“ Denn, so Herbst, nicht zuletzt seien es auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente, „die aufgrund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Verantwortung den Auftrag zum Schutz der Demokratie haben“.

Empfehlung für Tag der Demokratie am 15. September

Mit der verabschiedeten „Westfälische Erklärung“ vereinbaren die Spitzen der Parlamente, mit Angeboten der politischen Bildung und mit mit kommunikativen Mitteln die Demokratie zu stärken. Um gerade Landespolitik noch sichtbarer zu machen, soll beispielsweise jährlich der 15. September, der Internationale Tag der Demokratie, in allen Ländern begangen und auf die Stärke der Demokratie hingewiesen werden. Symptome für die zu beobachtende Abkehr von der Demokratie seien, dass demokratisch erzielte Kompromisse abgelehnt würden und Abneigung gegen demokratische Institutionen „offen zur Schau gestellt“ werde.

Eine weitere Empfehlung in der Erklärung: Neben dem Angebot von Parlamentsbesuchen sollten die Landtage auch „niedrigschwellige Angebote aus Unterhaltung und Information“ prüfen, die sich an Personen mit geringem Politikinteresse richten, um Politikdistanz abzubauen. Genannt werden etwa Diskussions- und Dialogveranstaltungen, Tage der offenen Tür, zielgruppengerechte Führungen (zum Beispiel für Migrantinnen und Migranten und/oder junge Menschen) oder digitale Smartphone-Touren. Einige der Anregungen sind beim Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits im Programm.

Altbundespräsident Gauck zu Gast

Der nordrheinwestfälische Landtagspräsident André Kuper, Gastgeber und zurzeit Vorsitzender der Konferenz, nannte „die Westfälische Erklärung“ ein starkes Signal der Einigkeit. „In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, Fake News und internationaler Krisen treten die Parlamente den Feinden der Demokratie geschlossen entgegen“. In einer Gastrede hatte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck die Präsidentinnen und Präsidenten bestärkt, gemeinsam auf die Stärkung der Demokratiebildung hinzuwirken. Er wies in Ostwestfalen auf den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung hin und sagte, die Demokratien würden von außen und innen bedroht – von Diktatoren, die westliche Freiheit ablehnten, und von innen von Extremisten.

Die „Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ ist vergleichbar mit der Ministerpräsidentenkonferenz. In ihr werden die Interessen der Landesparlamente koordiniert. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtern aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa.

Mehr Info:
Die "Westfälische Erklärung" (pdf)