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Der Landtag erneuert seine Solidarität mit den durch den Angriffskrieg Russlands gebeutelten Menschen in der Ukraine. Zugleich verurteilen die Fraktionen geschlossen den Krieg und das Handeln Russlands auf das Schärfste. „Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller, der als einziger Redner den entsprechenden interfraktionellen Antrag stellvertretend für die übrigen Fraktionen im Plenum vorstellte.
Die vergangenen zwölf Monate seien „ein Jahr voller Leid für die ukrainische Bevölkerung“ gewesen, stellen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW in dem Papier fest. Gleichzeitig beeindrucke der Mut und das Streben der Menschen in der Ukraine nach Freiheit. Lob des gesamten Parlaments zollte Losse-Müller ausdrücklich den Menschen in Schleswig-Holstein, die sich mit Spenden sowie bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine engagierten. Zugleich, mit deutschlandweitem Blick, warnte der Parlamentarier: „Die Unterstützung der Ukraine darf in keinem Fall zu einem parteipolitischen Spielball werden.“
Als Symbol eines geeinten, lebendigen Europas will der Landtag auf Initiative von Parlamentspräsidentin Kristina Herbst zudem eine Solidaritätspartnerschaft für eine Region in der Ukraine übernehmen. In dem Antrag heißt es: „Der Landtag bittet die Landtagspräsidentin, die Gespräche fortzusetzen und das Vorhaben zu konkretisieren.“ Das Engagement der Parlamentschefin unterstrich Losse-Müller ausdrücklich in seiner fünfminütigen Rede und sagte ihr die volle Unterstützung aller Fraktionen zu. Welche ukrainische Region für eine Patenschaft im Gespräch ist, ist noch nicht bekannt.
Der Landtag hatte zuletzt im Februar in einer Gedenkstunde zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an das Schicksal der getöteten und geflüchteten Menschen erinnert. Während der Veranstaltung hatten auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka sowie Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Uni München, Reden gehalten.
Der Landtag will geschlossen seine Solidarität mit den durch den Angriffskrieg Russlands gebeutelten Menschen in der Ukraine erneuern. Zugleich verurteilt das Plenum den Krieg und das Handeln Russlands auf das Schärfste. Schleswig-Holstein stehe an der Seite der Ukraine, heißt es in einem entsprechenden interfraktionellen Antrag, zu dem nur die SPD Redezeit beantragt hat.
Die vergangenen zwölf Monate seien „ein Jahr voller Leid für die ukrainische Bevölkerung“ gewesen, stellen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW fest. Gleichzeitig beeindrucke der Mut und das Streben der Menschen in der Ukraine nach Freiheit. Lob gibt es für die Schleswig-Holsteiner, die sich „tatkräftig bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine“ engagierten.
Als Symbol eines geeinten, lebendigen Europas soll der Landtag auf Initiative von Parlamentspräsidentin Kristina Herbst eine Solidaritätspartnerschaft für eine Region in der Ukraine übernehmen. Der Landtag will die Präsidentin bitten, begonnene Gespräche fortzusetzen und das Vorhaben zu konkretisieren. Um welche Region es sich handelt, ist nicht bekannt.
Herbst hatte bei einer Gedenkstunde zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar an das Schicksal der getöteten und geflüchteten Menschen erinnert und erklärt: „Wir alle verneigen uns heute vor den vielen Opfern dieses Krieges.“ Demokratie müsse wehrhaft sein.
(Stand: 20. März 2023)
Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2022 (19. Wahlperiode)
Jahrestag des russischen Angriffs:
Gedenkveranstaltung im Landtag
Solidaritätsschreiben des Landtages (19. Wahlperiode)
Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine!
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW ‒ Drucksache 20/810
