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Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte, ein Realisierungsfahrplan zur Dekarbonisierung der vorhandenen Industriekraftwerke in Schleswig-Holstein, der Ausbau von grünem Wasserstoff und die Forcierung der ökologischen Transformation der maritimen Wirtschaft: Das sind einige Forderungen, die der Landtag an die Landesregierung gestellt hat. Die entsprechenden Anträge von CDU und Grünen fanden weitgehend auch die Unterstützung der Opposition.
Wie der SSW enthielt sich auch die SPD, deren eigener Antrag keine Mehrheit fand, beim Koalitions-Antrag zur Industriepolitik. Für Thomas Losse-Müller (SPD) braucht die Landesregierung bei den Themen „noch ambitioniertere Ziele“ und muss eine „schnellere, beherztere Umsetzung“ forcieren. Er forderte eine spezielle Agentur, die die Ansiedlung von Großprojekten organisiert. Nur so könnten Industriearbeitsplätze, etwa in Brunsbüttel, erhalten werden.
Das wies Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) zurück. Die WT.SH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein) leiste gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungen vor Ort bereits gute Arbeit, sagte Madsen und ergänzte: „Wir brauchen keinen dritten Player. Das sorgt eher für Verwirrung.“ Der Wirtschaftsminister kündigte zudem an, in Kürze die Ergebnisse eines Gutachtens zu präsentieren. Das sei in Auftrag gegeben worden um herauszufinden, welche Berufe im Land künftig besonders gefragt sind.
Andreas Hein (CDU) betonte, die Regierungskoalition setze auf das Vorhandensein und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein gelte mittlerweile als „Vorzeigeland, um das uns viele beneiden“. Hein kündigte an, Schwarz-Grün wolle die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Oliver Brandt (Grüne) forderte „faire Regeln“, die erneuerbare Energien nicht benachteiligen. Die „Transformation der Industrie“ müsse forciert werden.
Bernd Buchholz (FDP) brachte das gestiegene Zinsniveau ins Spiel. Auch die Staatsverschuldung und „weiterführende Inflation“ spielten bei Ansiedlungen eine zunehmend wichtigere Rolle, so der Liberale, der sich gegen eine Ausweitung von Fördertöpfen und für eine Senkung der Energiepreise in Deutschland aussprach. Auch Sybilla Nitsch (SSW) verlangte eine „wettbewerbsfähige Infrastruktur“ im ganzen Land.
Vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act (IRA) (zu Deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation) in den USA debattiert der Landtag zwei Anträge. Die SPD fordert eine „entschlossene Industriepolitik“, CDU und Grüne wollen eine ökologische Transformation der maritimen Wirtschaft fördern.
Der Inflation Reduction Act (IRA) wurde im August 2022 durch die Stimmen der Demokraten im US-amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet. Dabei geht es unter anderem um Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung. Das rund 433 Milliarden Dollar schwere Investitionspaket der US-Regierung, das die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest machen soll, lässt die EU befürchten, dass dies auf Kosten des Standorts Europa geschehen könnte. Die konkrete Sorge: Angesichts höherer Energiepreise in Europa und attraktiver US-Subventionen könnten europäische Unternehmen in die USA abwandern beziehungsweise sich dort bevorzugt ansiedeln.
Um einen Handelsstreit zu verhindern, verhandelt die EU mit dem Weißen Haus über die Unstimmigkeiten und kündigte ein eigenes Investitionsprogramm an. Doch auch die Landesregierung müsse mit einem „Paket mit Sofortmaßnahmen“ reagieren, fordert die SPD. Dazu gehöre der Aufbau einer „Investitions-Agentur“ nach dänischem Vorbild, der Ausbau der Infrastruktur an der Westküste und die Gründung von „Kontaktbüros“ in den wichtigsten Erzeugerländern von grünem Wasserstoff, denn: „Grüner Wasserstoff muss bis zum Jahr 2030 günstiger als grauer Wasserstoff werden“, so die Sozialdemokraten.
Auch CDU und Grüne wenden sich gegen einen „Förderwettlauf zwischen den USA und der EU“. Sie begrüßen das von der EU vorgestellte Investitionsprogramm, insbesondere die Förderung einer „grünen Industrie“. Das biete „große Chancen für Schleswig-Holstein“, heißt es im Antrag der Regierungskoalition. Eine zentrale Bedeutung komme dabei der „nachhaltigen Transformation des Schiffsverkehrs“ zu. Durch die Lockerung von Beihilferegeln könne zudem für den nachhaltigen Umbau der Industrie im Land mehr staatliche Unterstützung mobilisiert werden, heißt es weiter. Die Landesregierung solle sich aktiv auf EU-Ebene für die Berücksichtigung des maritimen Sektors einsetzen.
(Stand: 20. Februar 2023)
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2023 (Freihandel - News-Meldung, 25.01./17:40)
April 2022 (Infrastruktur, 19.WP.)
Februar 2020 (Industriestandort, 19.WP.)
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene Industriepolitik
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/720
Alternativantrag der FDP ‒ Drucksache 20/743
Alternativantrag CDU und Grüne ‒ Drucksache 20/748
Die maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/724
