Kita-Gesetz: „Helfende Händen“ sorgen für Unruhe

Können ungelernte Kräfte, sogenannte „Helfende Hände“, das überlastete Personal in Kindertageseinrichtungen sinnvoll unterstützen wie schwarz-grüne Landesregierung und die Koalitionsfraktionen meinen, oder bietet dieses Prinzip einen „Fehlanreiz“ und senke die Qualität entschieden ab? Das befürchtet die Opposition. Um diese Kernfrage drehte sich die gut 70-minütige Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Dabei richtete sich scharfe Kritik an Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Der Vorwurf: Sie habe sich um eine Anhörung gedrückt ignoriere mahnende Stimmen und fahre die Kita-Reform „gegen die Wand“.

Sozialdemokraten und Liberale kritisierten den Gesetzentwurf, der schließlich mit der Mehrheit von CDU und Grünen angenommen wurde, scharf. Das Prinzip der „Helfenden Hände“ lehnten beide Fraktionen als „bedenklich“ und „viel zu bürokratisch“ klar ab. Der Gesetzentwurf sei „gründlich in die Hose gegangen“, kritisierte Heiner Garg (FDP). Ein Antrag der Liberalen zur Verbesserung der Kita-Situation fand keine Mehrheit. Ähnlich äußerte sich Sophia Schiebe (SPD): „Mit dem neuen Kitagesetz schafft die Landesregierung neue Probleme, ohne die alten zu lösen.“ Statt einer Fachkräfte-Initiative würden nun „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ geschaffen.

Touré: Entlastung der Fachkräfte

Die Ministerin wies die Vorwürfe klar zurück. Sie frage sich, ob die Opposition „eine Amnesie“ habe, erklärte Touré. „Helfende Hände“ sollten pädagogische Fachkräfte nicht ersetzen, sondern Fachkräfte entlasten. „Wir senken nicht die Qualität, sondern reagieren auf den akuten Mangel, der in den Einrichtungen herrscht“, erklärte die Ministerin. Als langfristiges Ziel kündigte sie einen „Betreuungsschlüssel von 2,5“. An die Eltern appellierte sie, noch einen Antrag zur Entlastung zu stellen.

„Wir helfen Kindern, Eltern und Fachpersonal“, unterstützte Katja Rathje-Hoffmann (CDU) den Gesetzentwurf. Vor allem die veranschlagten 7,5 Millionen Euro für die Fortsetzung eines Sprach-Kita-Programmes sorgten „für Inklusion und Teilhabe“. Da die Bundesförderung auslaufe, schaffe nun das Land „eine Win-Win-Situation“ für alle Seiten, so Rathje-Hoffmann.

Sprach-Kitas bleiben erhalten

Jette Waldinger-Thiering vom SSW warnte vor „einem Kollaps des Kita-Systems“. Die Mitarbeiter in der Frühkindbetreuung seien „am Limit der Leistungsfähigkeit“. Sowohl Bund wie auch Land täten zu wenig, mahnte sie.

Catharina Johanna Nies (Grüne) konterte. Man stärke „gezielt die soziale Ermäßigung“ und entlaste „tausende Eltern“. Mit der Fortsetzung des Kita-Sprachprogrammes könnten 238 Arbeitsplätze in 221 Kitas gehalten werden. Der Gesetzentwurf schaffe „Flexibilität – und die werden wir den Kitas nicht nehmen“, so Nies. Man helfe dabei, „eine Lücke zu schließen“. Keine Kita, die den Fachkräfteschlüssel bereits erreicht habe, werde dieses Fachpersonal nach Hause schicken. „Das ist doch irrational“, ergänzte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

Die Struktur der Sprach-Kitas im Land bleibt ungeachtet der auslaufenden Bundesförderung erhalten: Das Land legt ein Programm auf, das sich eng an den inhaltlichen Ansätzen und strukturellen Merkmalen des bisherigen Bundesprogramms orientiert.