Streit um hunderte Millionen für Krankenhaussanierung

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein benötigen deutlich mehr Geld für Sanierungen. Das war der einzige Aspekt, zu dem am Mittwochmorgen in der Aktuellen Stunde Einigkeit herrschte. Die Opposition zeigte sich erbost: Die Landesregierung dürfe vereinbarte Finanzmittel nicht wieder infrage stellen. Hintergrund sind Äußerungen von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Sozialausschuss „über notwendige Nachverhandlungen mit der Finanzministerin über ursprünglich bereits zugesagte und nun wieder infrage gestellte Investitionsmittel“.

Konkret geht es laut Beate Raudies (SPD) um eine Finanzierungslücke im Landeshaushalt von 850 Millionen Euro. Davon seien 628,5 Millionen für Projekte, zur Sanierung der Krankenhäuser im Land vorgesehen – allen voran dem Neubau eines Zentralklinikums im Kreis Pinneberg und einem Teil-Neubau der Sana-Kliniken in Lübeck. Beides solle bis 2030 fertig sein. „Die Zeit drängt also“, so Raudies. 

Absprachen – ja oder nein?

Der Landesregierung hielt sie vor, den Projekten nun einen Bärendienst zu tun und einen „riesigen Schaden“ anzurichten. Strukturen im Land dürften nicht für immer verloren gehen, warnte Raudies. Es habe eine klare Verständigung gegeben, diese Lücke zu schließen, betonte Heiner Garg (FDP), der bis zur Landtagswahl im Mai Gesundheitsminister war. „Es macht ja keinen Sinn von einer ersten Tranche zu sprechen, wenn eine zweite nicht vereinbart worden ist“, hob er hervor. Nun noch einmal bereits Beschlossenes zu verhandeln, sei „ein ganz schlechtes Signal in die Kliniklandschaft, die sich alle Mühe geben, strukturverändernde Prozesse auf den Weg zu bringen“.

Schwarz-Grün widersprach den Vorwürfen vehement. Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde entbehre „jeglicher sachlichen Grundlage“, konstatierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine politische Vereinbarung über die Finanzierung das fehlende Geld gegeben. „Hätte es die gegeben, wäre es doch total genial gewesen, diese Lösung wenige Wochen vor der Landtagswahl zu präsentieren. Der damalige Gesundheitsminister hätte dann auch noch schnell öffentlichkeitswirksam Bewilligungsbescheide verteilten können“, so Koch.

Land finanziert notwendiges Geld vor

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter hielt der Opposition den Infrastrukturbericht 2022 von April vor. „Hätte es eine Lösung gegeben, hätte die doch niemand verschwiegen drei Wochen vor der Landtagswahl“, unterstrich auch er. Der FDP hielt er „eine Kampagne“ vor, die aber „schlicht ins Leere läuft“. Zusagen habe es nicht gegeben, aber Planungen, wohin das Geld soll, wog Lars Harms (SSW) ab. Er erklärte, es gehe darum die Krankenhäuser „auf Vordermann zu bringen“. Die Kliniken seien am Limit. „Große Krankenhausprojekte brauchen solide Botschaften“, unterstrich Harms. 

Überschattet wurde die Debatte über künftige Investitionen von der verschärften aktuellen Lage der Kliniken, bei denen es in Flensburg und im Kreis Rendsburg-Eckernförde bisher zwei Insolvenzfälle gibt. Die Krankenhäuser leiden unter hohen Patientenzahlen bei gleichzeitiger Personalnot und den stark gestiegenen Energiekosten. Vor diesem Hintergrund will das Land kurzfristig helfen und für die Mittel in Vorleistung gehen, die der Bund angekündigt, aber noch nicht ausgezahlt hat. Dies hatte gestern Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) bekanntgegeben.

Im Landtag verwies Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die die heute erkrankte Gesundheitsministerin vertrat, auf ein mehrjähriges Investitionsprogramm. Sie erklärte, eine leistungsfähige Krankenhausstruktur sei Voraussetzung für qualitativ hochwertige Versorgung. Weil „der Bund zu spät handelt“, finanziere die Landesregierung rund 60 Millionen Euro aus einem Ukraine-Notkredit als Sofortunterstützung der Häuser in der Energiekrise vor.