Freiheit ist das höchste Gut

Eine Million Menschen auf den Straßen der DDR, der sozialistische Staat in Bedrängnis: Zum 70. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 hat der Landtag in seiner Juni-Tagung den Opfern des Aufstandes gedacht, die während der Herrschaft des SED-Regimes durch die Verfolgung der Sicherheitsapparate zu Tode gekommen sind oder aus politischen Gründen verhaftet wurden. Zugleich zollten die Abgeordneten in einer von allen Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebrachten Resolution „den mutigen Menschen des Aufstandes von vor 70 Jahren für die Freiheit seine Anerkennung und seinen Respekt“. Und fügt aktuell hinzu: „Allen, die sich heute für die Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt einsetzen, drückt der Landtag seine Solidarität und Unterstützung aus“.

Im Juni 1953 hatten Arbeiterinnen und Arbeiter überall in der DDR protestiert. Anlass war unter anderem eine Erhöhung der Arbeitsnorm – für dasselbe Geld sollte mehr geleistet werden. Viele Demonstranten stellten den SED-Staat aber auch grundsätzlich in Frage, sie forderten freie Wahlen und ein anderes Wirtschaftssystem. Die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen schlugen den Aufstand nieder. Der 17. Juni wurde direkt nach dem Volksaufstand 1953 in der Bundesrepublik zum arbeitsfreien Gedenktag erklärt. Seit der Vereinigung 1990 gibt es stattdessen den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

Erinnerung wachhalten

In ihrer Resolution rufen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW dazu auf, im Rahmen der Politischen Bildung „den historischen Kontext und die Bedeutung des Volksaufstandes zugänglich machen und damit die Erinnerung an den mutigen Einsatz der Frauen und Männer für ihre Freiheit und die Freiheit eines ganzen Volkes zu bewahren“. Der Wert von Freiheit und Demokratie müsse von jeder Generation wieder neu erkannt und mit Leben erfüllt werden. „Als Schleswig-Holsteinischer Landtag verstehen wir uns fraktionsübergreifend als Vorbild für eine lebendige Demokratie und wollen das Leben in Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger mit unseren Entscheidungen vorantreiben.“

„Der ´Geist des 17. Juni´, er verpflichtet uns, die Freiheit gegen ihre alten und neuen Feinde zu verteidigen“, hatte Landtagspräsidentin Kristina Herbst zu Beginn der Aussprache gesagt. Das Ereignis zeige, dass sich „freier Wille, in einer demokratischen, toleranten und der Welt zugewandten Gesellschaft zu leben, weder mit Gewalt noch durch Jahrzehnte autokratischer Repression brechen lässt.“