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Das Plenum hat einen Regierungsbericht zum Verkehrsfluss und zur Mobilität formell zur Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt war entgegen der ursprünglichen Planung ohne Aussprache aufgerufen worden. Die Reden werden später im Protokoll nachgelesen werden können.
Eine Stadtbahn für Kiel, ein LKW-Leitkonzept für Neumünster oder neue technische Systeme bei der Autoverladung nach Sylt: Das sind nur drei der Vorschläge zur Verkehrsflussoptimierung in einem 22-seitigen Bericht, den das Verkehrsministerium auf Antrag der Jamaika-Koalition vorlegt. CDU, Grüne und FDP hatten bereits 2018 eine Plattform für Kommunen zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen und System vorgeschlagen.
Denn: Die Zuständigkeit für den Verkehrsfluss in Kommunen und die Umsetzung entsprechender Verkehrs- und Parkleitsysteme liegt bei den jeweiligen örtlichen Verkehrsbehörden. Es fänden allerdings kaum übergreifende Absprachen und Erfahrungsaustausche statt, hatte die Regierungskoalition damals bemängelt. Ebenso unterschieden sich die Qualitäten der Verkehrslenkung „zum Teil erheblich, unter anderem aufgrund stark unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit, Personalausstattung und Engagements der einzelnen Städte“.
Im Februar 2019 hat Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) daraufhin die Kreise und kreisfreien Städte des Landes über den Landtagsbeschluss schriftlich gebeten, in ihrer jeweiligen örtlichen Zuständigkeit vorhandene Bereiche zu identifizieren, in denen ein Bedarf zur Optimierung des Verkehrsflusses besteht und in denen technische Maßnahmen für eine Verbesserung des Verkehrsablaufs infrage kommen. Hierzu haben 13 der insgesamt elf angeschriebenen Kreise und vier kreisfreien Städte zahlreiche Vorschläge und Beiträge zugeliefert. Diese wurden gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ausgewertet und thematisch sortiert.
In einem weiteren Schritt haben die Kreise und kreisfreien Städte während Arbeitstagungen im Dezember 2020 und März 2021 ihre Vorschläge, Überlegungen und Maßnahmen vorgestellt. Wissenschaftlich begleitet wurden die Sitzungen durch einen Experten der Technischen Universität Braunschweig.
Das Ministerium will die Ansätze zur Verkehrsflussoptimierung weiterführen. Dazu zählen unter anderem eine Software zum Baustellenmanagement, eine Ausweitung bestehender Programme und ein verstärkter Dialog mit den Kreisen und kreisfreien Städten. Des Weiteren sei denkbar, weitere Vorhaben anzustoßen, wenn Haushaltsmittel bereitstehen, heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden die Ausweitung des Projektes „Smart Parking Wohnmobilparkplatz“ auf die Region Ostseeküste / Lübecker Bucht oder der Aufbau einer landesweiten Mobilitätsapp genannt.
(Stand: 21. März 2021)
Meldung bei Antragstellung:
Dezember 2018 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
September 2018 (Mobilitätskonzept)
Februar 2021 (Tempolimit / ohne Aussprache)
Verkehrsflussoptimierung (Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen)
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3606
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
