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Im Schulterschluss mit den Kommunen will die Landeregierung den Herausforderungen angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise gerecht werden. Um russischen Cyberangriffen zu begegnen, will das Land zukünftig mehr Geld in Cybersicherheit investieren. Das sind die Kernpunkte zweier Berichte von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).
„Aktuell gehen wir von einer Million Menschen aus“, sagte Innenministerin mit Blick auf die Flüchtlinge, die in Deutschland in den kommenden Wochen erwartet werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel bedeute dies, dass das Land Unterkünfte für 3.400 Menschen bereitstellen müsse. Die Zahlen seien allerdings nur „vorsichtige Prognosen“, die Lage entwickle sich „dynamisch“, so Sütterlin-Waack. Zum Thema Cybersicherheit erklärte die Ministerin, dass die vorhandenen Strukturen weiter ausgebaut werden müssten und Geld für mehr Personal in dem Bereich bereitgestellt werden solle.
„Die Fluchtbewegung wird in den kommenden Tagen noch zunehmen“, sagte die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal. Anders als 2015 sei die Fluchtbewegung „weiblich geprägt“. Zur Schutzverpflichtung gegenüber den Müttern und Kindern gehöre neben dem Bereitstellen von Unterkunft und Erstversorgung auch, zu verhindern, dass sie Opfer von Missbrauch, Menschenhandel oder Gewalt würden.
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, wies darauf hin, dass in dieser Woche das Portal „uvaga“ ‒ ukrainisch für „Achtung“ – online gehe. Dieses könne dafür sorgen, „dass sexueller Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution als reale Gefahr erkannt“ würden. Zudem biete das Portal Übersetzungsdienste und Kontaktadressen.
„Schleswig-Holstein packt tatkräftig an“, sagte der CDU-Abgeordnete Tim Brockmann. Das Land stehe zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen und habe bereits feste Zusagen zu deren finanzieller Unterstützung gemacht. „Ob das auch für den Bund gilt, wird sich zeigen“, so Brockmann. Den aktuellen Zustrom zu bewältigen, sei eine Aufgabe, „die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam“ geleistet werden könne.“
Weitere Redner:
Eka von Kalben (Grüne), Stephan Holowaty (FDP)
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) dem Plenum erläutern, wie Schleswig-Holstein die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet und organisiert. In die Aussprache fließt ein weiterer Berichtsantrag von CDU, Grünen und FDP zur Cyberabwehr ein. Auch hier wird mündlich um Auskunft gebeten, wie groß die digitale Bedrohungssituation im Land ist und wie es um die Abwehrmaßnahmen bestellt ist.
Bei der Flüchtlingsaufnahme laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Insbesondere in den Städten stehen neben kommunalen Unterkünften auch viele private Quartiere zur Verfügung, die von Bürgern angeboten werden. Auch die Kreise sind nach eigenen Abgaben vom vergangenen Freitag darauf vorbereitet, bei Bedarf Geflüchtete unterzubringen. Den meisten Kreisen sind allerdings nach Angaben der Behörden vom Land bislang keine, oder nur sehr wenige Flüchtlinge zugewiesen worden. Mit Stand der Nacht zum Sonntag waren laut Mitteilung der Landesregierung allein in den Landesunterkünften 2060 Menschen aus der Ukraine untergebracht, zahlreiche weitere wurden bereits auf Kommunen verteilt.
Die Landesregierung stellt für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine 38 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt bereit, die zunächst für andere Zwecke vorgesehen waren. Dies teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vergangenen am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages mit. Von der genannten Summe seien bereits Container im Wert von fünf Millionen Euro bestellt worden.
Zudem habe das Land den Kommunen mehrere Landesliegenschaften für die Unterbringung Geflüchteter angeboten. Ursprünglich waren die rund 38 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster vorgesehen. Das Land prüft Heinold zufolge weitere Mittelumschichtungen. Bereits zuvor hatte die Landesregierung bekräftigt, es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen geben – unter Berücksichtigung der Kostenverteilung von Bund und Ländern.
(Stand: 21. März 2022)
Vorherige Debatte zum Thema Cyber-Sicherheit:
Mai 2019
Schleswig-Holstein bereitet sich auf die Aufnahme von Geflüchteten in Folge des Ukraine-Kriegs vor
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP ‒ Drucksache 19/3705
Digitale Bedrohungssituation braucht eine leistungsfähige Cyberabwehr
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP ‒ Drucksache 19/3708
