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Der Landtag macht sich für aus der Ukraine geflüchtete Menschen, insbesondere den Kindern stark. Mit breiter Mehrheit votierten die Abgeordneten für einen Antrag der Koalitionsfraktionen, die Landesregierung möge Vorkehrungen treffen, um eine kindgerechte Unterbringung von Familien, eine sozialpädagogische Betreuung sowie Möglichkeiten für eine psychologische Betreuung sowie Beratungs- und Sprachangebote.
Vieles von dem ist schon auf dem Weg, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Sozialminister Heiner Garg (FDP) im Plenum berichteten. „Es sind immer die Kinder, die für einen Krieg den höchsten Preis zahlen“, sagte Prien mit Blick auf rund 1.000 Kinder, die mittlerweile in den Unterkünften im Land angekommen seien. Um die schulpflichtigen Jugendlichen beschulen zu können, sei eine Aufstockung der Lehrkräfte an den Schulen im Land erforderlich. Neben Studierenden und pensionierten Lehrern könnten auch aus der Ukraine geflüchtete Lehrer unterstützen. Eine entsprechende Ausschreibung sei bereits veröffentlicht, sagte Prien. Schülern, die kurz vor ihrem Abschluss stünden, solle ein Angebot für Onlineunterricht gemacht werden, um ihre Abschlüsse erwerben zu können.
Sozialminister Garg wies darauf hin, dass die Situation vor allem durch Unsicherheit geprägt sei. Denn: „Wir wissen nicht wie viele Menschen kommen und wie lange sie bleiben werden.“ Die geflüchteten Kinder hätten „einen Anspruch auf frühkindliche Förderung“. Es sei bereits heute möglich, nach Rücksprache mit dem Ministerium Kita-Gruppen von 20 auf 22 Kinder zu vergrößern. Es werde geprüft, ob diese Zahl noch weiter erhöht werden müsse. Den traumatisierten Geflüchteten stünden die Angebote der psychosozialen Hilfen offen, erklärte der Sozialminister.
„Wir wissen noch nicht, was der Krieg in diesen Kinderseelen anrichtet“, sagte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls. Was diese Kinder nach der oftmals traumatisierenden Flucht bräuchten, sei Stabilität. Bei der Frage nach größeren Kita-Gruppen müsse „das Kindeswohl aller Kinder im Mittelpunkt stehen“. Denn auch die hier lebenden Kinder hätten nach Corona erheblichen Aufholbedarf. Eine Erhöhung der Gruppengröße in Kitas sei vor diesem Hintergrund nur mit zusätzlichem Personal zu leisten. Es gelte, zu verhindern, dass Qualitätsstandards „durch die Hintertür“ aufgeweicht würden.
„Wir wollen den Kindern so viel Sicherheit und Normalität wie möglich geben“, sagte auch die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Die Kinder bräuchten einen sicheren Ort, eine Struktur im Alltag und die Vermittlung grundlegender Sprachkenntnisse, „um in der vorübergehenden Heimat gut zurechtzukommen“. Neben „einem auf Integration ausgerichteten Bildungsangebot“ biete es sich in der aktuellen Situation an, „in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Bildungsbehörden Angebote für eine Fortsetzung der Beschulung nach ukrainischem System“ zu schaffen.
Weitere Redner:
Martin Habersaat (SPD), Ines Strehlau (Grüne), Jan Marcus Rossa (FDP), Dennys Bornhöft (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Millionen Menschen flüchten derzeit aus der Ukraine, viele von ihnen über Polen auch nach Deutschland. In Schleswig-Holstein sind aktuell (Stand: Sonntag, 20. März) 2.060 Kriegsflüchtlinge in den verschiedenen Landesunterkünften untergebracht, zahlreiche weitere wurden bereits auf Kommunen verteilt. Die SPD-Fraktion möchte sich ein Bild von der Lage machen und bittet die Landesregierung um einen mündlichen Bericht zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in Schleswig-Holstein. Gewünscht sind im Detail Ausführungen zu Zahlenprognosen, zur Unterbringung, zur medizinischen und psychologischen Versorgung, zu Integrationsmöglichkeiten und zur Betreuung und Beschulung geflüchteter Kinder.
Die Landesregierung bereitet sich derzeit auf zahlreiche weitere Geflüchtete aus der Ukraine vor. Die Beschaffungsliste ist lang. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montag von einer Kraftanstrengung und logistischen Herausforderung. Das Land hat jeweils 7.008 Bettlaken, Deckenbezüge und Kissenbezüge und je 580 Bettdecken, Bettlaken, Deckenbezüge und Kopfkissen und -bezüge speziell für Kinder angeschafft. Hinzu kommen 5.886 Matratzen, 5.812 Bettdecken, 1.818 Doppelstockbetten, 1.437 Feldbetten, 375 Einzelbetten, 3.129 Spinde, 6.698 Stühle und 1.709 Tische. Außerdem schaffte das Land 979 Wohncontainer, 107 Sanitärcontainer und 77.000 Corona-Schnelltests an.
Mitberaten wird in der Debatte ein Koalitionsantrag, der den Fokus auf die Unterstützung von geflüchteten Kindern und Jugendliche legt. Die Antragsteller von CDU, Grünen und FDP bitten die Landesregierung, „Vorkehrungen insbesondere für die Aufnahme von geflüchteten Sorgeberechtigten mit Kindern und gegebenenfalls unbegleitete Minderjährigen zu treffen“. Genannt werden hier eine kindgerechte Unterbringung von Familien, eine sozialpädagogische Betreuung sowie Möglichkeiten für eine psychologische Betreuung und Beratungs- und Sprachangebote.
An den Schulen in Schleswig-Holstein sind bisher rund 340 Mädchen und Jungen aus der Ukraine angemeldet. Hinzu kommen 143 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien in den Landesunterkünften, wie das Bildungsministerium am Donnerstag in Kiel mitteilte. „Wir haben seit dieser Woche eine Taskforce aus allen Abteilungen des Bildungsministeriums eingesetzt, die die Anstrengungen aus Schule, Wissenschaft und Kultur koordiniert, um die zu uns geflohenen Menschen aus der Ukraine zu unterstützen“, sagte Ressortchefin Karin Prien (CDU). Ein besonderes Augenmerk liege auf der psychosozialen Betreuung.
(Stand: 21. März 2022)
Vorherige Debatten zum Thema:
Februar 2022
