Solidaritätsschreiben an den ukrainischen Botschafter

Das Präsidium und die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrii Melnyk, ihren Beistand bekundet. „Solidarisch und in tiefer freundschaftlicher Verbundenheit stehen wir gerade in dieser schweren Zeit an Ihrer Seite! Wir teilen den tiefen Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer und stehen voller Erschütterung vor dem Leid und dem Unrecht, das Ihre Nation erfährt“, heißt es in einem Schreiben, das Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber, die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag heute Mittag presse-öffentlich im Landeshaus unterschrieben.

In dem Schreiben wird die russische Führung aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu stoppen. „Wir, die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, verurteilen das perfide Vorgehen Russlands, das den Krieg in das Herz Europas getragen hat, auf das Schärfste.“ Putins Krieg richte sich nicht alleine gegen die Ukraine, „sondern er gilt dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, er gilt der Freiheit, der Demokratie und den Werten der aufgeklärten Zivilisation, für die das Recht des Stärkeren kein akzeptables Mittel der Politik ist“, heißt es weiter.

Dank an deutsch-ukrainische Gesellschaft

In einer kurzen Ansprache anlässlich der Unterzeichnung des Solidaritätsschreibens würdigte Vizepräsidentin Eickhoff-Weber auch das Engagement der deutsch-ukrainischen Gesellschaft Kiel, deren Vorsitzende Iris Laufer im Landeshaus bei der Vorstellung des Schreibens zugegen war. „Mit Ihrer Arbeit, die bis zum Überfall auf ihre Heimat für ein kulturelles Miteinander gestanden hat, sind und bleiben sie wichtige Botschafter ihres Landes“, sagte Eickhoff-Weber und dankte ausdrücklich für die humanitäre Hilfeleistung der Organisation.

Bereits in seiner letzten Plenartagung hatte der Landtag in einer Erklärung aller Fraktionen den russischen Angriff auf die Ukraine als einen „eklatanten Völkerrechtsbruch“ bezeichnet und seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung erklärt. Und am Morgen des heutigen Tages erinnerten anlässlich des Weltfrauentages die Vizepräsidentinnen des Landtages, Eickhoff-Weber, Aminata Touré und Annabell Krämer, an das Leid, das insbesondere die derzeit auf der Flucht befindlichen Frauen und Kinder zu erleiden hätten.