Diskussion um kostenlose Perioden-Hygieneartikel

Hinweis:
Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt worden. Aufruf voraussichtlich in der kommenden März-Tagung (23. bis 25. März).

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SSW und SPD fordern die Landesregierung dazu auf, die Auslage von kostenlosen Menstruationsartikeln in landeseigenen Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen zu veranlassen und dies zu finanzieren. Die Kommunen sollen ermutigt werden, es gleichzutun. Geht es nach den Antragstellern, müsse das Thema Periode enttabuisiert werden und „auch zu mehr Sichtbarkeit und einer positiven Aneignung und Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper führen“. 

Wie aus einem Bericht der Kieler Nachrichten am vergangenen Montag hervorgeht, unterstützt auch die Regierungspartei FDP den Antrag. Das sorgt für Unruhe in der Jamaika-Koalition, denn CDU und Grüne wollen keine Landesgelder ausgeben. Aus dem KN-Artikel geht hervor, dass die CDU weiterhin auf die freiwillige Abgabe von Periodenartikeln in Einrichtungen setzt und die Grünen das Problem Periodenarmut auf Bundesebene verhandelt sehen wollen. 

Pilotprojekte am Start

In einem vom SSW beantragten Bericht zum Thema weist die Landesregierung darauf hin, dass die Kosten für Perioden-Hygieneartikel in Sozialleistungen und auch im BAföG eingepreist seien. In dem Bericht heißt es: „Die Länder haben keine Gesetzgebungsbefugnis für den Erlass eines Gesetzes, das die kostenlose Ausgabe von Periodenartikeln festlegt.“ Zudem sei die Ausgabe von gratis Hygieneartikeln für die Kommunen eine freiwillige Selbstverpflichtung. Aber: „In landeseigenen öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise der Landesbibliothek oder den Landesmuseen, könnte das Land kostenlos Periodenartikel ausgeben.“ 

Auch informiert der Bericht der Landesregierung darüber, dass es in Schleswig-Holstein bereits kleinere Pilotprojekte zur kostenlosen Abgabe von Hygieneprodukten für Frauen gibt. Seit Herbst 2021 stellt die Stadt Schleswig in Schulen, Museen und Verwaltung kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung. Auch die Stadt Kiel bietet in den weiterführenden Schulen und Jugendtreffs gratis Periodenprodukte an. Seit Juli vergangenen Jahres legt auch die Uni Flensburg kostenfreie Hygieneprodukte aus, seit November 2021 gibt es an der Uni Kiel in den sanitären Anlagen bei den Mensen Periodenprodukte umsonst. 

(Stand: 21. Februar 2022)

Meldung bei Antragstellung:
Februar 2021 (ohne Aussprache)