Garg: Impfqoute erreicht 80 Prozent

Auf Antrag der Koalition hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) neue Zahlen zum Fortschreiten der Impfungen im Land geliefert. „Am heutigen Tag sind 80 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner grundimmunisiert“, stellte er an die Spitze seiner Ausführungen und befürwortete im weiteren, die einrichtungsbezogenen Impfpflicht einführen zu wollen. Der Zusammenschluss der AfD, der die Debatte initiiert hatte, befürchtet in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Pflegenotstands. Ein entsprechender Antrag, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, wurde geschlossen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein AfD-Antrag, der das sofortige Ende aller Corona-Maßnahmen gefordert hatte.

Nachdem beim Thema Corona am vergangenen Mittwoch der „Weg zurück in die Normalität“ Gegenstand einer Debatte gewesen war, diskutieren die Abgeordneten nun schwerpunktmäßig die Impfpolitik. Zwar liege die Impfquote nicht nur im bundesvergleich an der Spitze, sondern sie sei auch höher als in Israel oder Dänemark, dennoch bestünde auch hierzulande noch eine „Impflücke“, so Garg. „Wir wollen das mühevoll Erreichte nicht verspielen und im nächsten Herbst und Winter gut aufgestellt sein.“ Auch nach dem 30. Juni sollen Impfstellen, mobile Impfteams und der niedergelassene Bereich in der Lage sein, bis zu 1,8 Millionen Menschen innerhalb von sechs Wochen zu impfen.

Genug Novavax absehbar

Der Minister hob hervor, dass es seit gestern möglich sei, in den Impfstellen Termine für eine Impfung mit dem proteinbasierten Impfstoff Novavax zu buchen, der für einige Impfskeptiker eine Alternative zu den bislang verfügbaren MRNA- Impfstoffen darstellen könne. Zwar gebe es bislang eine Priorisierung etwa für Pflegekräfte und Erzieher, aber „es wird absehbar genug Impfstoff zur Verfügung stehen“, sagte Garg. „Die Impfung ist der Schlüssel raus aus der Pandemie“, betonte er und kündigte an, die Impfstellen offen halten zu wollen.

Impfen ist eine gelebte Solidarität, sagte der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve. Es gebe Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten. „Sie bedürfen unseren Schutz“, so der Christdemokrat. Zu den Schutzbedürftigen zählten etwa Patienten in Krankenhäusern sowie Bewohner in Seniorenheimen und sozialen Einrichtungen. Insofern sei die einrichtungsbezogene Impflicht richtig.

AfD-Zusammenschluss will „echten Freedom-Day“

„Der Pflegenotstand ist da“, sagte der AfD-Politiker Claus Schaffer. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei darum ein Fehler.“ Die Impfentscheidung muss vollständig freiwillig bleiben“. Zudem forderte er das Ende aller Corona-Maßnahmen und einen „echten Freedom-Day“. Andere Länder machten es bereits vor.

Weitere Redner:
Birte Pauls (SPD), Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Lars Harms (SSW)