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In einer Bildungsdebatte, in der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auch ein positives Fazit des abgelaufenen Schuljahres „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zog, hat die diesjährige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) angekündigt, den „Diskurs mit allen Beteiligten mit Leben füllen“ zu wollen. Es werde „neue Gesprächs- und Austauschformate“ zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Schulen geben, so Prien. Schwerpunkte des KMK-Vorsitzes seien die Bereiche Kultur, Forschung, Digitalisierung, Lehrkräftebildung, Ganztagsangebote und Bildungsgerechtigkeit. Für das Programm gab es breite Zustimmung im Landtag. Eine besondere Herausforderung sei das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, hieß es.
Martin Habersaat (SPD) wies auf den von der Bundesregierung geplanten Bildungsgipfel hin und forderte dazu auf, an der Vorbereitung der Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen mitzuwirken. Grundlage der Debatte waren Anträge von SPD und Jamaika. Beide wurden angenommen.
Weitere Redner:
Anette Röttger (CDU), Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die SPD-Fraktion macht sich für eine engagierte Beteiligung der Landesregierung an der Vorbereitung eines von der Bundesregierung geplanten nationalen Bildungsgipfels stark. Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Demnach soll es einen Bildungsgipfel geben, „auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen“.
Die Sozialdemokraten fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, an der zur Vorbereitung geplanten Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen mitzuwirken. Als Ziel wird ausgegeben, „gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und unser Schulwesen so zu gestalten, dass die jungen Menschen ihre Bildungschancen optimal nutzen und die fortbestehende soziale Ungleichheit überwunden wird“.
Den Bildungsgipfel könnte es im Sommer geben. Dabei wird es auch um die Frage gehen, inwieweit sich der Bund stärker an der Entwicklung der Schulen beteiligt. Dafür hatte es in der Vergangenheit enge rechtliche Grenzen gegeben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) strebt für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich eine Grundgesetzänderung an. „Es gibt verschiedene Kooperationsmöglichkeiten mit den Ländern, aber eine Verfassungsänderung wäre die klarste Lösung. Es wird dazu einen Vorschlag geben“, sagte sie Mitte Januar einem Interview der „Zeit“.
Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Der Bund kann zum Beispiel nicht einfach Förderprogramme für Schulen auflegen und bestimmen, wie die Gelder eingesetzt werden. Dafür müssen erst aufwendig Verträge zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden, wie etwa beim Digitalpakt Schule. Oft ist in der politischen Diskussion von einem Kooperationsverbot die Rede.
Das Bildungsministerium zieht eine positive Bilanz zum abgelaufen Schuljahr der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) in 2020/21. Trotz ungünstiger Umstände durch die Pandemie seien viele wichtige Initiativen in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht worden, heißt es in einem Bericht. Bestehende Strukturen hätten demnach gefestigt und an vielen Stellen weiterentwickelt und ausgebaut werden können.
„Insbesondere im Rahmen der großen Auftaktkonferenz im Februar 2020, aber auch auf den folgenden regionalen BNE-Konferenzen wurden Kontakte geknüpft, Kooperationen eingegangen und viele Anregungen für Projekte wie Fair Trade-Schulen, Insektenwiesen, alternative Energien oder Müllvermeidung gegeben“, ist in dem 24-seitigen Papier zu lesen. Es fanden demnach fünf BNE-Regionalkonferenzen statt, die über ganz Schleswig-Holstein verteilt waren. Die Konferenzen wurden jeweils in Zusammenarbeit zwischen der gastgebenden Schule, der zuständigen Kreisfachberatung für Natur- und Umwelterziehung/Bildung für nachhaltige Entwicklung, dem Team BNE SH, dem IQSH und dem Ministerium organisiert und durchgeführt.
Die Zukunftsschulen sind dem Bericht zufolge das größte BNE-Schulnetzwerk in Schleswig-Holstein. Zurzeit sind 217 Schulen in Schleswig-Holstein aktive Zukunftsschule. Hinzu kommen zehn schleswig-holsteinischen Schulen, die Teil des UNESCO-Schulnetzwerkes sind, von den 13 deutschen UNESCO Baltic-Sea-Project-Schulen liegen neun in Schleswig-Holstein. Aktuell sind außerdem 47 Schulen mit dem Zertifikat „Europaschule“ ausgezeichnet. Und: Seit 2006 gibt es in Schleswig-Holstein „Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage“, dieses Netzwerk besteht aus 100 allgemein- und berufsbildende Schulen.
(Stand: 13. Dezember 2021)
Vorherige Debatten zum Thema:
August 2021 (Landestrategie)
Februar 2021
Januar 2020 (Beschluss für Jahr „Bildung für nachhaltige Entwicklung“)
Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 19/3559
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3596
Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3437
Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
