Was trägt Schleswig-Holstein zur Zukunft Europas bei?

Im Plenum wird eine Empfehlung des Europaausschusses zur Beteiligung Schleswig-Holsteins an der „Konferenz zur Zukunft Europas“ erwartet. Das Papier, das auch die Ergebnisse einer mündliche Verbandsanhörung im November vergangenen Jahres aufgreifen wird, liegt noch nicht vor. Es soll erst am Morgen vor Sitzungsbeginn im Ausschuss abgestimmt werden. Ferner liegt der aktuelle Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vor. Beide Themen sind Grundlage der europapolitischen Debatte.

In dem achtseitigen Regierungsbericht heißt es knapp: „Aufgrund der allgemein und äußerst knapp gehaltenen Darstellung der einzelnen Initiativen im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 ist eine detaillierte Abschätzung der Folgewirkungen für Schleswig-Holstein gegenwärtig nur bedingt möglich.“ Die EU-Kommission habe angekündigt, weiterhin alles daran zu setzen, den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben und die nächsten Schritte der Transformationsagenda zu einem gerechteren, moderneren und krisenfesteren Europa nach Überwindung der Corona-Krise einzuleiten. Und weiter wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass 2022 soll nach Vorschlag der Kommission das Europäische Jahr der Jugend sein soll.

Landtag will als Mittler fungieren

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Ende 2019 angekündigt und am 10. März 2020 mit der Unterzeichnung einer Erklärung offiziell legitimiert wurde. Ziel ist es, „einen neuen Raum für Debatten zu eröffnen“ und „Europas Herausforderungen und Prioritäten anzugehen“. Dabei können sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in ganz Europa über eine digitale interaktive Plattform direkt in die Diskussion einbringen und ihre Meinungen, Erwartungen, Hoffnungen und Kritik im Hinblick auf die Zukunft des Kontinents mitteilen. Die Konferenz wird Schlussfolgerungen und Leitlinien bis zum Frühjahr 2022 erarbeiten. Das Ergebnis dient dann als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der Europäischen Union.

Der Landtag will insbesondere „als Mittler zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen wirken“, hatte Landtagsdirektor Utz Schliesky im Mai 2021 im Ausschuss betont. Seinen Angaben zufolge sollen die Ergebnisse der Anhörung des Europaausschusses in einem Plenarbeschluss münden, den Landtagspräsident Klaus Schlie dem gemeinsamen Vorsitz der Europa-Konferenz übermitteln werde. Darüber hinaus könne der Landtagspräsident das Meinungsbild aus Fach- und Bürgerforen von in Schleswig-Holstein ansässigen Vereinen und Verbänden koordinieren und ebenfalls an die EU-Institutionen weiterleiten.

(Stand: 24. Januar 2022)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
März 2021 (Europabericht)
Februar 2021 (Ohne Aussprache)
August 2020
Weitere Infos:
Ausschutzsitzung Mai 2021
Anhörung Landtag (November 2021 / Vorschau)

Ausschussempfehlung

Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas
Im Wege der Selbstbefassung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 LV in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung des Landtages
Beschlussempfehlung des Europaausschusses ‒ Drucksache 19/3553

Regierungsbericht

Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3532
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz)